Feb 28 2014

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Rechtsanwalt Thomas Burg wird im Laufe des Jahres 2014 wieder mehrere Vorträge zu folgenden Themen halten:

 

 1) “Richtiges Verhalten Am Arbeitsplatz”,

2) “Das Personalgespräch – Was Sie als Arbeitnehmer zu Gesprächen mit dem Arbeitgeber oder Vorgesetzten wissen sollten!” sowie

3) “Die Mobbingklage – Wie wehre ich mich gegen Mobbing?”

 

 Die Vorträge finden an der VHS Koblenz statt.

 

Richtes Verhalten am Arbeitsplatz

Ziel der Veranstaltung ist es, anhand von Fallbeispielen den Umgang mit problematischen Situationen im Arbeitsalltag zu erläutern. Angesprochen werden u. a. die Themen Direktionsrecht des Arbeitgebers, Urlaub, Krankheit, Aufgabenentzug, Umsetzung und Versetzung.

Diese Veranstaltung findet am 16.09.2014 von 17:30 – 19:00 Uhr in der VHS Koblenz, Hoevelstraße 6, 56073 Koblenz statt.

Das Personalgespräch – Was Sie als Arbeitnehmer zu Gesprächen mit dem Arbeitgeber oder Vorgesetzten wissen sollten!

Ziel der Veranstaltung ist es, die Teilnehmer auf Gesprächssituationen mit dem/der Vorgesetzten, der Personalabteilung oder der Unternehmensführung vorzubereiten und Hilfsmittel und Handlungsalternativen zu erläutern.

Diese Veranstaltung findet am 30.09.2014 von 17:30 – 19:00 Uhr in der VHS Koblenz, Hoevelstraße 6, 56073 Koblenz statt.

Die Mobbingklage – Wie wehre ich mich gegen Mobbing?

Ziel der Veranstaltung ist, den Teilnehmern den Begriff des Mobbings im Arbeitsverhältnis zu erläutern sowie die Voraussetzungen, Chancen und Risiken einer sogenannten “Mobbingklage” darzustellen. In diesem Zusammenhang wird die schriftliche, möglichst detaillierte Dokumentation der Mobbinghandlungen mit Hilfe eines Mobbingtagebuchs sowie die Beweissituation im Rahmen eines gerichtlichen Verfahren ausführlich erläutert, da diese Dokumentation u.a. zum Beweis der Mobbinghandlungen bei einer Mobbingklage erforderlich ist.

Diese Veranstaltung findet am 14.10.2014 von 17:30 – 19:00 Uhr in der VHS Koblenz, Hoevelstraße 6, 56073 Koblenz statt.

 

 

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Aug 25 2014

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Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern verstößt nicht unbedingt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

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Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern verstößt nicht unbedingt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

Trifft ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen eine Vereinbarung zur Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern (hier: „Erholungsbeihilfe”), so verstößt dies nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser findet hier aufgrund der Angemessenheitsvermutung für Verträge tariffähiger Vereinigungen keine Anwendung.

BAG 21.5.2014, 4 AZR 50/13, 4 AZR 120/13 u.a.

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Aug 22 2014

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Ohnmacht während eines Personalgesprächs ist kein Dienstunfall

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Ohnmacht während eines Personalgesprächs ist kein Dienstunfall

Erleidet ein Beamter während eines dienstlichen Gesprächs, bei dem schwere Vorwürfe erhoben werden, eine Ohnmacht und ist er anschließend dienstunfähig, so stellt dies keinen Dienstunfall dar. Personalgespräche gehören zu den typischen Ereignissen des Beamtenverhältnisses und sind daher keine “äußere Einwirkung” i.S.d. Dienstunfallrechts.

VG Stuttgart 9.4.2014, 12 K 998/13

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Aug 18 2014

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Arbeitgeber dürfen im Zeugnis auf Freistellung wegen Betriebsratstätigkeit hinweisen

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Arbeitgeber dürfen im Zeugnis auf Freistellung wegen Betriebsratstätigkeit hinweisen

Ein qualifiziertes Arbeitszeugnis dient dazu, ein möglichst umfassendes Bild der Leistungen eines Arbeitnehmers darzustellen. War dieser wegen seiner Betriebsratstätigkeit vollständig von der Arbeit freigestellt, führt das Verschweigen des Freistellungszeitraums zu einer nachteiligen Darstellungslücke im Zeugnis, die einen potenziellen Leser täuschen könnte.

LAG Köln 6.12.2012, 7 Sa 583/12

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Aug 15 2014

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Mitbestimmung bei der Arbeitszeit: Kappung von Arbeitszeiten

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Mitbestimmung bei der Arbeitszeit: Kappung von Arbeitszeiten

Schließen die Betriebsparteien eine Betriebsvereinbarung über Gleitzeit und regeln sie darin die Arbeitszeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG, können sie bestimmen, dass die über zehn Stunden hinaus geleistete werktägliche Arbeitszeit gekappt und grundsätzlich nicht als zu verteilende Arbeitszeit behandelt wird. Eine solche Kappungsregelung betrifft – wenn nicht besondere Anhaltspunkte vorliegen – nicht die vergütungspflichtige Arbeitszeit.

BAG 10.12.2013 – 1 ABR 40/12

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Aug 11 2014

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Abmahnung eines Betriebsratsmitglied: Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus Personalakte

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Abmahnung eines Betriebsratsmitglied: Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus Personalakte

Der Betriebsrat hat keinen aus § 78 Satz 1 BetrVG folgenden Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines seiner Mitglieder. Stützt ein Betriebsratsmitglied in einem Beschlussverfahren einen Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte auf § 78 Satz 1 und Satz 2 BetrVG, sind die Gerichte für Arbeitssachen nicht gehindert, den Anspruch auch unter dem rechtlichen

BAG 04.12.2013 – 7 ABR 7/12

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Aug 08 2014

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Sachgrundbefristung: Rechtsmissbrauch

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Sachgrundbefristung: Rechtsmissbrauch

Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds der Vertretung beschränken. Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, alle Umstände des Einzelfalls und dabei namentlich die Gesamtdauer und die Zahl der mit derselben Person zur Verrichtung der gleichen Arbeit geschlossenen aufeinander folgenden befristeten Verträge zu berücksichtigen, um auszuschließen, dass Arbeitgeber rechtsmissbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgreifen.

BAG 19.02.2014 – 7 AZR 260/12

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Aug 04 2014

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Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind auch ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht gezwungen, an einem unzumutbar gewordenen Arbeitsverhältnis festzuhalten.

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Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind auch ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht gezwungen, an einem unzumutbar gewordenen Arbeitsverhältnis festzuhalten.

Beide können das Arbeitsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 626 Abs. 1 BGB fristlos kündigen, der Arbeitnehmer kann dies ohne weiteres auch ordentlich, der Arbeitgeber dann, wenn ein Kündigungsgrund nach § 1 Abs. 2 KSchG gegeben ist. Kündigt der Arbeitnehmer wegen eines vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers fristlos, kann er zudem nach § 628 Abs. 2 BGB Ersatz des entstehenden Schadens

BAG, 24.10.2013 – 2 AZR 320/13

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Aug 01 2014

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Änderungsschutzklage: Auflösungsantrag des Arbeitnehmers?

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Änderungsschutzklage: Auflösungsantrag des Arbeitnehmers?

Die gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG kommt nicht in Betracht, wenn der Arbeitnehmer das mit einer Änderungskündigung verbundene Änderungsangebot unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG angenommen und Änderungsschutzklage nach § 4 Satz 2 KSchG erhoben hat. Die Bestimmung findet in diesem Fall weder unmittelbare noch analoge Anwendung.

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Jul 28 2014

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Kündigung wegen “Arbeitszeitbetrug”

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Kündigung wegen “Arbeitszeitbetrug”

Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die von ihm geleistete Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist “an sich” geeignet, die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Das gilt gleichermaßen, wenn der Arbeitnehmer für einen Kollegen bestimmte Kontrolleinrichtungen betätigt und dadurch über dessen geleistete Arbeitszeit täuscht. Auf die Strafbarkeit der Pflichtverletzung kommt es nicht an.

BAG, 26.09.2013 – 2 AZR 682/12

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Jul 25 2014

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Kündigungsrecht: Keine fristlose Kündigung wegen eines Nebenjobs bei Krankheit

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Kündigungsrecht: Keine fristlose Kündigung wegen eines Nebenjobs bei Krankheit

Kleinere Nebenjobs gefährden die Heilung kaum, sodass eine fristlose Kündigung wegen genesungswidrigen Verhaltens unzulässig ist.Diese Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln. Im entschiedenen Fall war ein Arbeitnehmer ab Mitte Januar krankgeschrieben und wurde Anfang Februar wegen eines Leistenbruchs an der rechten Leiste operiert. Trotz der Krankschreibung half er spätabends für eine Stunde beim Verladen von Zeitungspaketen aus. Der Arbeitgeber erklärte eine außerordentliche und fristlose Kündigung wegen Vortäuschens einer Arbeitsunfähigkeit, hilfsweise wegen des dringenden Verdachts eines Betrugs.

Das Arbeitsgericht gab der Kündigungsschutzklage statt, da der streitige Nebenjob kein Grund für die Annahme sei, er habe die Krankheit nur vorgetäuscht. Auch das LAG entschied gegen den Arbeitgeber. Obwohl der Beweiswert der Krankschreibungen erschüttert sei, ergab die Zeugeneinvernahme der behandelnden Ärzte vor dem LAG, dass der Arbeitnehmer wegen eines Leistenbruchs und einer Erkältung tatsächlich (objektiv) arbeitsunfähig war. Ein Betrug oder Betrugsversuch in Form des Vortäuschens einer Arbeitsunfähigkeit lag daher nicht vor. Die Kündigungen hätten ausschließlich auf den Vorwurf des genesungswidrigen Verhaltens gestützt werden können. Hier läge ein Pflichtverstoß des Arbeitnehmers vor. Dieser sei aber nicht schwerwiegend, da die Nebentätigkeit zeitlich geringfügig (etwa eine Stunde) sei und nicht zu einer Verzögerung der Heilung geführt habe.

LAG Köln, 11 Sa 915/12

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