Monatsarchiv für Juni 2010

Jun 25 2010

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Praktikum & Probezeit

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Praktikum vor Beginn der Berufsausbildung verkürzt nicht die Probezeit
Ein vor dem Beginn der Berufsausbildung liegendes Praktikum ist auf die in einem Arbeitsvertrag vorgesehene Probezeit nicht anzurechnen. Diese Klarstellung traf das Arbeitsgericht Duisburg und wies die Kündigungsschutzklage eines Auszubildenden ab. Dieser war innerhalb der viermonatigen Probezeit gekündigt worden. Er berief sich darauf, die Zeiten seines der Ausbildung vorgelagerten Praktikums seien auf die Probe-zeit aufzurechnen. Dann wäre die Probezeit zum Zeitpunkt der Kündigung abgelaufen und die Kündigung unwirksam. Das Arbeitsgericht konnte er mit seiner Argumentation jedoch nicht überzeugen. Das Gericht begründete die Klageabweisung damit, dass ein Praktikum einen anderen Inhalt als ein Ausbildungsverhältnis hätte. Die gegenseitigen Pflichten eines Aus-bildungsverhältnisses bestünden im Praktikum noch nicht. Eine Anrechnung sei daher nicht möglich.
(ArbG Duisburg, Az.: 1 Ca 3082/08)

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Jun 25 2010

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Kündigungsrecht: Zuspätkommen

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Kündigungsrecht: Gerechtfertigte Kündigung bei ständigem Zuspätkommen
Das erhebliche Zuspätkommen zur Arbeit kann, wenn eine Ermahnung und zwei Abmahnungen erfolglos geblieben sind, können eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Das musste sich ein Arbeitnehmer vor dem Landesarbeitsgericht Köln sagen lassen. Trotz zweier Abmahnungen mit Kündigungsandrohung war er innerhalb kurzer Zeit erneut mehrere Stunden zu spät zur Arbeit erschienen. Die Richter ließen sich auch nicht durch seinen Vortrag beeindrucken, er habe Vorkeh-rungen gegen künftiges Verschlafen getroffen. Die von ihm vorgetragenen Weckvorrichtungen, nämlich das Stellen des Weckers und die Anweisungen an seine Ehefrau und seine Schwiegermutter, ihn zu wecken bzw. anzurufen, seinen nämlich bereits in der Vergangenheit erfolglos gewesen. Es sei daher nicht zu erwarten, dass so künftig ein Verschlafen vermieden werden könne.
(LAG Köln, Az.: 5 Sa 746/08)

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Jun 22 2010

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Betriebsbedingte Kündigung

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Betriebsbedingte Kündigung bei Änderung des Anforderungsprofils
Die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers zur Umstrukturierung des Betriebs oder einzelner Arbeitsplätze unterliegt grundsätzlich nur einer Miss-brauchskontrolle. Ändert der Arbeitgeber das Anforderungsprofil für Arbeitsplätze, die bereits mit langjährigen Arbeitnehmern besetzt sind, hat er hinsichtlich einer zusätzlich geforderten Qualifikation darzulegen, dass es sich nicht lediglich um „wünschenswerte Voraussetzungen“ handelt, sondern um nachvollziehbare, arbeitsplatzbezogene Kriterien für eine Stellenprofilierung und damit nicht bloß um rein persönliche Merkmale ohne hinreichenden Bezug zur Arbeitsaufgabe.
(BAG, Urteil vom 10.07.2008, AZ: 2 AZR 1111/06)

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