Monatsarchiv für November 2010

Nov 30 2010

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Bereitschaftsdienst von Ärzten

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Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienste von Ärzten

Bereitschaftsdienste von Ärzten werden mit einem tariflich festgelegten Faktor in Arbeitszeit umgerechnet und sind mit einem ebenfalls tariflich festgelegten, von der Entgeltgruppe abhängigen Stundenlohn zu vergüten oder gem. § 12 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärzte/VKA durch entsprechende Freizeit abzugelten (Freizeitausgleich). Dieser Freizeitausgleich kann auch in der gesetzlichen Ruhezeit nach § 5 ArbZG erfolgen.

(BAG, Urteil vom 22.07.2010, AZ: 6 AZR 78/09)

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Nov 16 2010

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Rechte des Betriebsrats

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Internet & E-Mail für Betriebsratsmitglieder

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Infolgedessen kann der Betriebsrat, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen.

(BAG, Urteil vom 14.07.2010, AZ: 7 ABR 80/08)

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