Nov 16 2010

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Rechte des Betriebsrats

Abgelegt 17:21 unter Aktuelles

Internet & E-Mail für Betriebsratsmitglieder

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Infolgedessen kann der Betriebsrat, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen.

(BAG, Urteil vom 14.07.2010, AZ: 7 ABR 80/08)

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