Jul 27 2011

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„Whistleblowing“ kann von Meinungsfreiheit gedeckt sein – Deutschland muss gekündigte Altenpflegerin entschädigen

Abgelegt 13:22 unter Aktuelles

„Whistleblowing“ kann von Meinungsfreiheit gedeckt sein – Deutschland muss gekündigte Altenpflegerin entschädigen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in der fristlosen Kündigung einer deutschen Altenpflegerin einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gesehen und Deutschland zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt. Die Altenpflegerin hatte ihren Arbeitgeber wegen eines jahrelangen Personalnotstands und damit verbundener Pflegemängel mehrfach auf diese Situationen hingewiesen. Da der Arbeitgeber hierauf nicht reagierte und die Missstände fortbestanden, zeigte die Altenpflegerin ihn an. Deutsche Arbeitsgerichte hatten die daraufhin ausgesprochene Kündigung als wirksam erachtet.

Die Gründe:

Die fristlose Kündigung der Antragstellerin verstößt gegen die durch Art. 10 EMRK geschützte Freiheit der Meinungsäußerung. Sogenanntes „Whistleblowing“, das öffentliche Bekanntmachung von Missständen beim Arbeitgeber, fällt in den Anwendungsbereich von Art. 10 EMRK. Die Kündigung eines „Whistleblowers“ stellt demnach einen Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung dar.

Vorliegend war dieser Eingriff nicht gerechtfertigt. Die Vorwürfe, die die Antragstellerin gegen ihren Arbeitgeber erhoben hat, haben zwar eine rufschädigende Wirkung für das Unternehmen, das öffentliche Interesse an Informationen über Mängel in der institutionellen Altenpflege wiegt aber so schwer, dass dahinter die Interessen des Unternehmens am Schutz seines Rufs und seiner Geschäftsinteressen zurücktreten müssen.

Im Streitfall kam für den Arbeitgeber erschwerend hinzu, dass die Antragstellerin den Arbeitgeber mehrmals ohne Erfolg auf die Missstände hingewiesen hatte, bevor sie mit den Vorwürfen an die Öffentlichkeit gegangen war. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sie wissentlich oder leichtfertig falsche Angaben gemacht hat. Daher war die fristlose Kündigung der Antragstellerin unverhältnismäßig und hätte nicht von den deutschen Arbeitsgerichten bestätigt werden dürfen.

(EGMR 21.07.2011, Beschwerde-Nr. 28274/08)

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