Monatsarchiv für Februar 2011

Feb 21 2011

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Zuwendungen der Schwiegereltern

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Zuwendungen der Schwiegereltern für Familienheim des Schwiegersohns

Dienten die Zuwendungen der Schwiegereltern der Finanzierung des Familienheims der Eheleute, kann bei Scheitern der Ehe ein Rückzahlungsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bestehen. Vorraussetzungen für einen solchen Anspruch ist allerdings, dass sich die Beibehaltung des geschaffenen Vermögens für die Schwiegereltern als unzumutbar erweist.

(OLG Brandenburg 4 U 135/08)

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Feb 10 2011

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Eigenbedarfskündigung

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Eigenbedarfskündigung – berufliche Nutzung

Wenn ein Vermieter eine Wohnung selbst beruflich nutzen will, rechtfertigt das eine Eigenbedarfskündigung.

(Landgericht Braunschweig, Az.: 6 S 301/09)

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