Monatsarchiv für Mai 2011

Mai 30 2011

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Arbeitsvertrag – Ohne Vertrag

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Arbeitsvertrag – Ohne Vertrag

Ein Arbeitgeber muss Mitarbeitern, die saisonbedingt jeweils von April bis November bei ihm arbeiten, nicht zu Beginn jeder neuen Staffel (weil das Arbeitsverhältnis praktisch unverändert wieder auflebt) einen schriftlichen Arbeitsvertrag aushändigen. Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer keinen Nachweis verlangt. mit der Folge, dass der Arbeitnehmer, als er sich wegen der Höhe der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall mit seiner Firma stritt, erst weit nach Ablauf der tariflichen Ausschlussfrist Klage eingereicht hatte. Das Landesarbeitsgericht München wies ihn wegen Fristversäumnis ab: Es sei nicht Schuld des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer die Frist nicht kannte.

(LAG München, Az.: 3 Sa 727/04)

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Mai 27 2011

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Arbeitsvertrag – „Späte“ Schriftform

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Arbeitsvertrag – „Späte“ Schriftform

Befristungsabreden vor der Unterzeichnung eines Arbeitsvertrages sind grundsätzlich unwirksam, wenn sie zuvor nicht schriftlich fixiert wurden. Der Vertrag gilt sogar dann als unbefristet, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber mündlich eine Befristung vorgesehen hatten und die Details nach Arbeitsaufnahme schriftlich festlegen. Ist aber vor Unterzeichnung des Arbeitsvertrages mündlich keine Befristung vereinbart worden, gilt eine nachträgliche schriftliche Befristung, wenn sie sachlich begründet ist.

(BAG, Az.: 7 AZR 700/06)

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Mai 23 2011

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Arbeitsvertrag -Schwarz auf weiß

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Arbeitsvertrag -Schwarz auf weiß

Erhält ein Arbeitnehmer bei seiner Einstellung die mündliche Zusage, dass ihm nur außerordentlich – also fristlos bei Vorliegenden besonderer Umstände – gekündigt werden könne, enthält der schriftliche Arbeitsvertrag diese Zusage jedoch nicht, gilt nur das Geschriebene. Nach Ansicht des Gerichts habe der Arbeitnehmer den ihm vorgelegten Arbeitsvertrag offenbar unterschrieben, ohne ihn vorher gelesen zu haben.

(LAG RLP, Az.: 9 Sa 42/09)

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Mai 20 2011

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Familienrecht -Schlechtmachen rächt sich

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Familienrecht -Schlechtmachen rächt sich

Wertet die Mutter aufgrund negativer Einstellung zum Vater diesen verbal ab, so kann das zur Übertragung des Sorgerechts auf ihn führen.

(OLG Brandenburg 10 UF 173/08)

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Mai 16 2011

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Ehegatte als (Mit-) Vermieter

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Ehegatte als (Mit-) Vermieter

Sofern im Kopf des Mietvertrages als Vermieter die Eheleute (nur) mit dem Ehenamen und dem Vornamen und gegebenenfalls Titel des Ehemannes (,,Eheleute Dr. Peter Z“.) ausgeführt sind und der Ehemann allein auf der Vermieterseite unterschrieben hat, ist auch der andere Ehegatte, der den Vertrag nicht unterzeichnet hat, Vermieter mit der Folge, dass eine spätere Kündigung zwingend von beiden Vermietern auszusprechen ist.

(LG Gießen 1 S 130/07)

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Mai 13 2011

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Unterhaltsanspruch der studierenden Mutter eines nicht ehelichen Kindes

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Unterhaltsanspruch der studierenden Mutter eines nicht ehelichen Kindes

Setzt die Mutter eines nichtehelichen Kindes ihr Studium fort, so steht ihr auch über das dritte Lebensjahr des von ihr betreuten Kindes hinaus ein Unterhaltsanspruch zu.

(OLG Nürnberg 10 UF 360/09)

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Mai 09 2011

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Lieferung eines Pkw in falscher Farbe

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Lieferung eines Pkw in falscher Farbe

Die Lackierfarbe bestimmt das Erscheinungsbild eines Pkw und gehört deshalb für den Käufer zu den maßgeblichen Gesichtspunkten seiner Kaufentscheidung. Eine andere als die bestellte Farbe bedeutete daher regelmäßig einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers.

(BGH VII ZR 70/07)

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Mai 06 2011

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Kosten der Öltankreinigung umlagefähig

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Kosten der Öltankreinigung umlagefähig

Wiederkehrende Kosten der Reinigung des Öltanks einer Heizungsanlage sind umlagefähige Betriebskosten. Betriebskosten, die nicht jährlich, sondern in größeren zeitlichen Abständen wiederkehren, können grundsätzlich in dem Abrechnungszeitpunkt umgelegt werden, in dem sie entstehen.

(BGH VIII ZR 221/08)

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Mai 02 2011

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Schadensersatzpflicht bei unwirksamen Renovierungsverlangen

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Schadensersatzpflicht bei unwirksamen Renovierungsverlangen

Fordert eine professionelle Hausverwaltung den Mieter bei Mietende aufgrund einer erkennbar unwirksamen Schönheitsreparaturklausel zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf, schuldet der Vermieter den Ersatz der dem Mieter dadurch entstandenen Rechtsanwaltskosten.

(KG 8 U 190/08)

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