Monatsarchiv für August 2011

Aug 29 2011

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Öffentlicher Dienst: Im Schreibdienst besteht nach Überleitung in den TVöD kein Anspruch auf eine Funktionszulage mehr.

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Öffentlicher Dienst: Im Schreibdienst besteht nach Überleitung in den TVöD kein Anspruch auf eine Funktionszulage mehr.

Angestellte im öffentlichen Dienst haben seit Inkrafttreten des TVöD keinen Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst. Der Zulagenanspruch bestand nur bis zum Inkrafttreten einer tariflichen Neuregelung, die durch den TVöD zum 01.10.2005 erfolgt ist.

(BAG, 10 AZR 206/10)

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Aug 26 2011

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Rücksichtslose Durchsetzung der eigenen Interessen bei Kollegen-Streit kann eine Kündigung rechtfertigen.

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Rücksichtslose Durchsetzung der eigenen Interessen bei Kollegen-Streit kann eine Kündigung rechtfertigen.

Wer bei einem Streit mit einem Kollegen vor Kunden ohne hinreichenden Anlass die Polizei ruft und zugleich seinen Arbeitgeber beschimpft, muss auch bei langer Beschäftigungsdauer mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen. Ein solches Verhalten begründet die Gefahr, dass der Arbeitnehmer bei nächster Gelegenheit erneut rücksichtslos seine vermeintlich berechtigten Interessen öffentlichkeitswirksam verfolgt.

(LAG Berlin-Brandenburg, 6 Sa 2558/10)

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Aug 22 2011

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Geringfügige Manipulation von Zeiterfassungsdaten rechtfertigt keine Kündigung.

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Geringfügige Manipulation von Zeiterfassungsdaten rechtfertigt keine Kündigung.

Die systematische Manipulation von Zeiterfassungsdaten stellt zwar eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar, die grds. geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Eine verhältnismäßig geringfügige Verletzung kann aber regelmäßig nicht mit einer Kündigung geahndet werden. Eine solche Bagatelle liegt etwa vor, wenn ein Arbeitgeber einen Auszubildenden anweist, sich für eine einminütige Arbeit nicht in das Zeiterfassungssystem einzustempeln.

(LAG Schleswig-Holstein, 2 Sa 533/10)

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Aug 19 2011

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Arbeitgeber können eine Kündigung auch außerhalb der Wohnung dem Ehepartner des Arbeitnehmers übergeben.

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Arbeitgeber können eine Kündigung auch außerhalb der Wohnung dem Ehepartner des Arbeitnehmers übergeben.

Eine Kündigung geht dem Arbeitnehmer regelmäßig auch dann zu, wenn der Arbeitgeber das Kündigungsschreiben dessen Ehepartner übergibt. Dieser ist grds. als Empfangsbote des Arbeitnehmers anzusehen. Das gilt auch, wenn ihm das Schreiben außerhalb der Wohnung übergeben wird. Entscheidend für den Zugang ist nur, ob und wann unter normalen Umständen mit einer Weiterleitung des Schreibens an den Arbeitnehmer zu rechnen ist.

(BAG, 6 AZR 687/09)

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Aug 12 2011

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„medsonet“ ist keine tariffähige Gewerkschaft.

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„medsonet“ ist keine tariffähige Gewerkschaft.

Die unter der Bezeichnung „medsonet“ als Gesundheitsgewerkschaft  auftretende Arbeitnehmervereinigung ist keine tariffähige Gewerkschaft. Das ergibt sich für die Vergangenheit schon daraus, dass die Vereinigung lange Zeit ohne Tarifstatut agiert hat. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt mangelt es ihr aufgrund der geringen Mitgliederzahl an der erforderlichen Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den Arbeitgebern.

(ArbG Hamburg, 1 BV 5/10)

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Aug 08 2011

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Anhörung zur Verdachtskündigung: Arbeitgeber darf entlastende Umstände nicht verschweigen.

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Anhörung zur Verdachtskündigung: Arbeitgeber darf entlastende Umstände nicht verschweigen.

Arbeitgeber dürfen der Mitarbeitervertretung im Rahmen der Anhörung zu einer beabsichtigten Verdachtskündigung mildernde und damit den Arbeitnehmer entlastende Umstände nicht verschweigen. Hierzu gehört auch der Umstand, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nach Kenntnis eines Teils der zur Kündigung führenden Umstände zunächst fortgesetzt hat. Dies ist bei einer späteren Kündigung zumindest im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen.

(ArbG Düsseldorf, 14 Ca 8029/10)

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Aug 05 2011

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Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen: Alter kann höher zu bewerten sein als Unterhaltspflichten.

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Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen: Alter kann höher zu bewerten sein als Unterhaltspflichten.

Die nach § 1 Abs. 3 BetrVG im Rahmen der Sozialauswahl zu beachtenden Kriterien (Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung), sind zwar grds. gleichrangig. Wenn aber ein Arbeitnehmer altersbedingt denkbar schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat, ist das Lebensalter regelmäßig höher zu bewerten als Unterhaltspflichten. In diesem Fall ist daher die Kündigung eines deutlich jüngeren Arbeitnehmers auch dann angezeigt, wenn dieser ggü. Kindern unterhaltspflichtig ist.

(LAG Köln, 4 Sa 1122/10)

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Aug 02 2011

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EuGH-Generalanwältin: Ein Anspruch langzeiterkrankter Arbeitnehmer auf Urlaubsabgeltung kann auf 18 Monate beschränkt werden.

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EuGH-Generalanwältin: Ein Anspruch langzeiterkrankter Arbeitnehmer auf Urlaubsabgeltung kann auf 18 Monate beschränkt werden.

Nach der „Schultz – Hoff“ – Entscheidung des EuGH haben Arbeitnehmer auch bei jahrelanger Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Hieraus folgt aber nicht, dass eine zeitlich unbegrenzte Ansammlung von Urlaubs- bzw. Vergütungsansprüchen unionsrechtlich geboten ist. Der Übertragungszeitraum kann vielmehr – in Anlehnung an das Übereinkommen Nr. 132 der IAO – auf 18 Monate beschränkt werden.

(EuGH, Rs. C-214/10)

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Aug 01 2011

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Bezieher einer Erwerbsminderungsrente dürfen von Sozialplanabfindung ausgeschlossen werden.

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Bezieher einer Erwerbsminderungsrente dürfen von Sozialplanabfindung ausgeschlossen werden.

Arbeitgeber und Betriebsrat können in einem Sozialplan vereinbaren, dass Arbeitnehmer, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen und auf absehbare Zeit ihre Arbeitsfähigkeit nicht wiedererlangen werden, keine Sozialplanabfindung erhalten. Hierin liegt keine unzulässige Benachteiligung der erwerbsgeminderten Arbeitnehmer wegen ihrer Behinderung, da sie sich nicht in einer mit den vom Sozialplan begünstigten Arbeitnehmern vergleichbaren Lage befinden.

(BAG 1 AZR 34/10)

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