Monatsarchiv für Dezember 2011

Dez 30 2011

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Auch private Arbeitgeber müssen Besetzung freier Stellen mit Schwerbehinderten prüfen – sonst drohen Entschädigungsansprüche.

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Auch private Arbeitgeber müssen Besetzung freier Stellen mit Schwerbehinderten prüfen – sonst drohen Entschädigungsansprüche.

Nach § 81 Abs. 1 SGB IX sind Arbeitgeber verpflichtet zu prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. Um auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen berücksichtigen zu können, müssen sie zudem frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufnehmen. Dies gilt auch für private Arbeitgeber. Die Verletzung dieser Pflicht indiziert eine entschädigungspflichtige Benachteiligung eines abgelehnten schwerbehinderten Bewerbers.

(BAG, 8 AZR 608/10)

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Dez 26 2011

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Private Trunkenheitsfahrt kann bei Kraftfahrern eine Kündigung rechtfertigen.

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Private Trunkenheitsfahrt kann bei Kraftfahrern eine Kündigung rechtfertigen.

Wird ein Kraftfahrer bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt, so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen. Die mit der Trunkenheit verbundene (zeitweise) Entziehung der Fahrerlaubnis kann sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das gilt auch, wenn hierbei kein Schaden entstanden ist. Hierauf kommt es für die Bewertung der Pflichtverletzung nicht an.

(Hessisches LAG, 10 Sa 245/11)

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Dez 23 2011

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Zum Wertersatz bei rechtwidrigem Ein-Euro-Job

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Zum Wertersatz bei rechtwidrigem Ein-Euro-Job

Die für einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen ein Jobcenter erforderliche Vermögensmehrung kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn es an der „Zusätzlichkeit“ einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung fehlt. Da die Arbeit dann in Erfüllung einer Aufgabe erbracht worden ist, die in jedem Fall hätte durchgeführt werden müssen, ist beim begünstigten Jobcenter durch die ersparten, aber notwendig gewesenen Aufwendungen zur Erfüllung dieser Aufgabe ein Vermögensvorteil entstanden.

(BSG PM Nr.25)

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Dez 19 2011

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Eine Verlängerung der Elternzeit ist nur bei Zustimmung durch den Arbeitgeber möglich.

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Eine Verlängerung der Elternzeit ist nur bei Zustimmung durch den Arbeitgeber möglich.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, müssen gem. § 16 Abs. 1 S. 1 BEEG gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von 2 Jahren Elternzeit genommen werden soll. Eine bereits festgelegte Elternzeit kann der Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin nach § 16 Abs. 3 S 1 BEEG nur verlängern, wenn der Arbeitgeber dieser zustimmt.

(BAG, 9 AZR 315/10)

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Dez 16 2011

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Stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes war verfassungsmäßig

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Stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes war verfassungsmäßig

Der Wegfall des Sterbegelds hatte eine grundsätzlich zulässige unechte Rückwirkung zur Folge. Die alte Satzung der VBL enthielt einen ausdrücklichen Änderungsvorbehalt, weshalb die Inhaber der Anwartschaften mit einer Neuregelung rechnen mussten und diese berücksichtigen konnten.

(BVerfG PM Nr. 53)

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Dez 12 2011

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Bei der Berechnung des Urlaubsentgelts können auch Zulagen zu berücksichtigen sein

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Bei der Berechnung des Urlaubsentgelts können auch Zulagen zu berücksichtigen sein

Bei der Bemessung des Urlaubsentgelts können neben dem Grundgehalt auch Zulagen zu berücksichtigen sein. Das gilt jedenfalls für solche Zulagen, die eine Unannehmlichkeit abgelten, die mit der vom Arbeitnehmer geschuldeten Leistung zwingend verbunden ist. Dagegen müssen Zulagen, die lediglich gelegentlich anfallende Kosten oder Nebenkosten abdecken sollen, während des Urlaubs nicht weitergezahlt werden.

(EuGH, C-155/10)

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Dez 09 2011

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Urlaubsabgeltungsanspruch von langzeiterkrankten Arbeitnehmern darf auf 15 Monate beschränkt werden

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Urlaubsabgeltungsanspruch von langzeiterkrankten Arbeitnehmern darf auf 15 Monate beschränkt werden

Eine tarifvertragliche Regelung, wonach Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub bei Langzeiterkrankungen nicht zeitlich unbegrenzt angesammelt werden können, sondern 15 Monate nach Ablauf des Bezugszeitraums erlöschen, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dieses verlangt lediglich, dass der Übertragungszeitraum die Dauer des Bezugszeitraums deutlich überschreitet.

(EuGH C-214/10)

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Dez 05 2011

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Private Internetnutzung am Arbeitsplatz berechtigt öffentliche Arbeitgeber nicht ohne weiteres zur Kündigung

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Private Internetnutzung am Arbeitsplatz berechtigt öffentliche Arbeitgeber nicht ohne weiteres zur Kündigung

Öffentliche Arbeitgeber können einem Beschäftigten wegen unzulässiger privater Internetnutzung nur nach Maßgabe der von der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze ohne Abmahnung fristlos kündigen. Eine exzessive private Internetnutzung im Sinn dieser arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung liegt noch nicht vor, wenn es innerhalb eines Überprüfungszeitraums von sieben Wochen lediglich an 12 Tagen eine Stunde täglich zu Auffälligkeiten gekommen ist.

(Niedersächsisches OVG, 18 LP 15/10)

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Dez 02 2011

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Stellenanzeige “Geschäftsführer gesucht benachteiligt Frauen

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Stellenanzeige “Geschäftsführer gesucht benachteiligt Frauen

Eine Stellenanzeige mit der Überschrift „Geschäftsführer gesucht“ verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des AGG, wenn sie keinen Zusatz „/in“ bzw. „m/w“ enthält oder den männlichen Begriff im weiteren Kontext der Anzeige nicht relativiert. Frauen, die sich ohne Erfolg um eine solche Stelle bewerben, können daher eine Entschädigung verlangen. Diese muss so hoch bemessen sein, dass sie für die Zukunft eine abschreckende Wirkung entfaltet.

(OLG Karlsruhe PM)

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