Jul 04 2011

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An Privatunternehmen überlassene Beschäftige im öffentlichen Dienst sind bei Betriebswahlen wählbar

Abgelegt 08:00 unter Aktuelles

An Privatunternehmen überlassene Beschäftige im öffentlichen Dienst sind bei Betriebswahlen wählbar

Werden Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes langfristig an eine privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaft überlassen, so zählen sie bei der Betriebsratswahl im Einsatzbetrieb mit und sind sowohl aktiv als auch passiv wahlberechtigt. Das folgt aus der gesetzlichen Neuregelung des § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, wonach als Arbeitnehmer i.S.d. BetrVG u.a. auch Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gelten, wenn sie in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind.

(LAG Schleswig-Holstein PM Nr. 5)

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