Sep 26 2011

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Arbeitgeber können ein Anhörungsschreiben zur Kündigung auch dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden übergeben.

Abgelegt 08:00 unter Aktuelles

Arbeitgeber können ein Anhörungsschreiben zur Kündigung auch dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden übergeben.

Der Arbeitgeber muss das Anhörungsschreiben zur beabsichtigten Kündigung eines Arbeitnehmers grds. dem Betriebsratsvorsitzenden übergeben. Ist dieser auf der maßgeblichen Versammlung aber nicht anwesend, kommt auch eine Übergabe an den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden in Betracht. Das folgt aus § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, wonach im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden dessen Stellvertreter zur Entgegennahme von Erklärungen, die dem Betriebsrat gegenüber abzugeben sind, berechtigt ist.

(BAG, 6 AZR 248/10)

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