Mrz 18 2011

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Arbeitgebern darf bei mitbestimmungswidrigem Verhalten keine Ordnungshaft angedroht werden.

Abgelegt 08:00 unter Aktuelles

Arbeitgebern darf bei mitbestimmungswidrigem Verhalten keine Ordnungshaft angedroht werden.

Führt ein Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, so darf ihm bzw. seinem gesetzlichen Vertreter keine Ordnungshaft angedroht werden, um die im arbeitsgerichtlichen  Beschlussverfahren titulierte Unterlassungsverpflichtung durchzusetzen. § 23 Abs. 3 BetrVG erlaubt lediglich die Androhung und Verhängung eines Ordnungsgelds.

BAG 5.10.2010, 1 ABR 71/09

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