Okt 31 2011

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Auch für Streit über den Eintritt einer auflösenden Bedingung gilt die dreiwöchige Klagefrist des TzBfG

Abgelegt 08:00 unter Aktuelles

Auch für Streit über den Eintritt einer auflösenden Bedingung gilt die dreiwöchige Klagefrist des TzBfG

Die dreiwöchige Klagefrist der §§ 21, 17 Satz TzBfG gilt entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Senats nicht nur für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit der Bedingungsabrede, sondern auch für den Streit über den Eintritt der auflösenden Bedingung. Eine auflösende Bedingung liegt z.B. im Fall der Verweisung auf den BAT und der Zahlung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor.

(BAG, 7 AZR 704/09)

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