Sep 05 2011

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Betriebsratsmitglieder müssen sich nicht für jede Betriebsratstätigkeit am Arbeitsplatz abmelden.

Abgelegt 08:00 unter Aktuelles

Betriebsratsmitglieder müssen sich nicht für jede Betriebsratstätigkeit am Arbeitsplatz abmelden.

Betriebsratsmitglieder sind zwar grds. verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden, wenn sie an ihrem Arbeitsplatz während der Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigen. Da die Abmeldepflicht dem Arbeitgeber lediglich die Überbrückung des Arbeitsausfalls ermöglichen soll, entfällt sie aber, wenn eine vorübergehende Umorganisation der Arbeitseinteilung nicht ernsthaft in Betracht kommt. Maßgeblich sind jeweils die Umstände des Einzellfalls.

(BAG, 7 ABR 135/09)

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