Apr 01 2011

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Haftung für Arzneikosten des Ehegatten

Abgelegt 08:00 unter Aktuelles

Haftung für Arzneikosten des Ehegatten

Unterzeichnet ein Ehegatte einen privatärztlichen Behandlungsantrag hinsichtlich der persönlichen Behandlung und Beratung des anderen Ehegatten ohne den Zusatz, dies als dessen Vertreter zu tun, dann haftet er auch für die aus der Heilbehandlung resultierenden Arzneikosten, da diese von einer angemessenen Deckung des Lebensbedarfs i. S. einer ehelichen Einstandspflicht nach § 1357 BGB zumindest solange umfasst werden, wie sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Familie nicht übersteigen.

(LG Oldenburg 8 S 207/08)

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