Nov 04 2011

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Maß der geschuldeten Versicherungspflicht des Arbeitgebers ist nicht branchenabhängig

Abgelegt 08:00 unter Aktuelles

Maß der geschuldeten Versicherungspflicht des Arbeitgebers ist nicht branchenabhängig

Ein Arbeitsunfall ist nur dann vorsätzlich herbeigeführt worden, wenn dieser gewollt und für den Fall des Eintritts gebilligt worden war. Das Maß der geschuldeten Verkehrssicherungspflicht bestimmt sich nicht nach der jeweiligen Branche des Pflichtigen, sondern vielmehr nach den allgemein gültigen Sorgfaltsmaßnahmen.

(LAG Schleswig-Holstein, 3 Sa 495/10)

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