Apr 25 2011

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Überschreitung der Höchstarbeitszeit – Schadensersatz

Abgelegt 08:00 unter Aktuelles

Öffentliche Arbeitgeber können bei Überschreitung der wöchentliche Höchstarbeitszeit auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden

Im öffentlichen Dienst beschäftigte Arbeitnehmer i.S.d. Gemeinschaftsrecht (hier: ein verbeamteter Feuerwehrmann) können bei Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit gem. Art. 6b Richtlinie 2003/88/EG unmittelbar aus der Richtlinie einen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Behörde haben. Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer zuvor einen Antrag auf Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen gestellt hat. Die Festlegung von Höhe, Form und Berechnung der Entschädigung obliegt dem Mitgliedstaat.

EuGH 25.11.2010, C-429/09 (G. Fuß ./. Stadt Halle )

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