Okt 24 2011

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Sachgrundlose Befristung nach „Zuvor-Beschäftigung“

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Sachgrundlose Befristung nach „Zuvor-Beschäftigung“

Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis abgeschlossen, ohne dass für die Befristung ein Sachgrund wie z.B. Vertretungsbedarf besteht, ist dies nach § 14 Abs. 2 TzBfG nur möglich, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor kein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das BAG hat nun erstmals entschieden, dass die frühere Beschäftigung eines Arbeitnehmers einer sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht entgegensteht, wenn die vorherige Beschäftigung bei diesem Arbeitgeber mehr als 3 Jahre zurückliegt.

Nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund bis zur Dauer von 2 Jahren zulässig, sofern nicht mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat (§14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG). Eine „Zuvor-Beschäftigung“ liegt nach Auffassung des BAG nicht vor, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis mehr als 3 Jahre zurückliegt. Das ergibt sich aus dem Gesetzeszweck. Arbeitgeber sollen auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen durch befristete Einstellungen reagieren können und Arbeitnehmers soll eine Brücke zur Dauerbeschäftigung geschaffen werden. Durch das Verbot der „Zuvor-Beschäftigung“ sollen Befristungsketten und der Missbrauch befristeter Arbeitsverträge verhindert werden. Diesen Abforderungen genügt es, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis mehr als 3 Jahre zurückliegt.

(BAG 7 AZR 716/09

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