Dez 16 2011

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Stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes war verfassungsmäßig

Abgelegt 08:00 unter Aktuelles

Stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes war verfassungsmäßig

Der Wegfall des Sterbegelds hatte eine grundsätzlich zulässige unechte Rückwirkung zur Folge. Die alte Satzung der VBL enthielt einen ausdrücklichen Änderungsvorbehalt, weshalb die Inhaber der Anwartschaften mit einer Neuregelung rechnen mussten und diese berücksichtigen konnten.

(BVerfG PM Nr. 53)

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