Jun 06 2011

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Urlaubsabgeltung und Arbeitslosengeld

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Urlaubsabgeltung und Arbeitslosengeld

Ruht der Anspruch des Arbeitslosen auf Arbeitslosengeld, weil er einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat und zahlt die Arbeitsagentur im Ruhenszeitraum dennoch nach § 143 Abs. 3 SGB III Arbeitslosengeld (Gleichwohlgewährung), so geht der Anspruch auf Urlaubsabgeltung in Höhe des gezahlten Arbeitslosengelds auf die Arbeitsagentur nach § 115 Abs. 1 SGB X über.

Der Ruhenszeitraum beginnt mit dem Ende des die Urlaubsabgeltung begründeten Arbeitsverhältnisses  (§ 143 As. 2 Satz 2 SGB III).

Es verschiebt sich nicht, wenn der Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Krankengeld nach § 44 SGB V und kein Arbeitslosengeld bezieht. Es kommt deshalb zu keinem Forderungsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X, wenn die Arbeitsagentur nach Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit Arbeitslosengeld zahlt und zu diesem Zeitpunkt die Zeit des abgegoltenen Urlaubs bereits verstrichen ist.

(BAG 10 AZR 649/09)

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