Monatsarchiv für Januar 2012

Jan 30 2012

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Verschlechternder Sondertarifvertrag für studentische Aushilfskräfte ist nicht ohne weiteres insgesamt unwirksam

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Verschlechternder Sondertarifvertrag für studentische Aushilfskräfte ist nicht ohne weiteres insgesamt unwirksam

Ein Tarifvertrag über Sonderregelungen für studentische Aushilfskräfte, der gegenüber den Regelungen für “normale“ Arbeitnehmer teilweise schlechtere Arbeitsbedingungen vorsieht, ist nicht allein deshalb insgesamt unwirksam, weil einzelne Bestimmungen wegen Verstoßes gegen Diskriminierungsverbote unwirksam sind. Der Tarifvertrag ist lediglich dann unanwendbar, wenn er den an einen ordnungsgemäß zustande gekommenen Vertrag zu stellenden Anforderungen nicht genügt oder seine Regelungen insgesamt unwirksam sind.

(BAG 4 AZR 856/09)

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Jan 27 2012

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Zur Wirksamkeit befristeter Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer

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Zur Wirksamkeit befristeter Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer

Das Arbeitsverhältnis eines über 58 Jahre alten Arbeitnehmers konnte auf der Grundlage des TzBfG a.F. ohne Sachgrund nicht wirksam befristet werden, wenn zu einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber ein enger sachlicher Zusammenhang bestand. Ein solcher ist auch gegeben, wenn dem letzten befristeten Vertrag mehrere befristete Verträge vorangegangen waren, die sich nahtlos an ein beendetes unbefristetes Arbeitsverhältnis angeschlossen hatten.

(BAG 7 AZR 253/07)

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Jan 23 2012

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Insolvenzverwalter können Lohnzahlungen kurz vor der Insolvenz nicht ohne weiteres anfechten

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Insolvenzverwalter können Lohnzahlungen kurz vor der Insolvenz nicht ohne weiteres anfechten

Lohnzahlungen wenige Monate vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind regelmäßig nicht anfechtbar. Besteht noch der erforderliche enge zeitliche Zusammenhang mit der Gegenleistung, so unterliegen sie als Bargeschäft i. S. v. § 142 InsO nicht der Anfechtung nach § 130 Abs. 1 InsO. Im Übrigen kann aus mehrmonatigen Gehaltsrückständen auch nicht ohne weiteres auf die für eine Anfechtbarkeit erforderliche Kenntnis der Arbeitnehmer von der Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers geschlossen werden.

(BAG 6 AZR 732/10)

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Jan 20 2012

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Betriebsräte können Schulung zum Thema “Burn-out“ verlangen

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Betriebsräte können Schulung zum Thema “Burn-out“ verlangen

Betriebsräte können vom Arbeitgeber die bezahlte Freistellung eines Mitglieds zu Teilnahme an einer Schulung zum Thema “Burn-out im Unternehmen“ sowie die Übernahme der Schulungskosten verlangen. Das gilt jedenfalls dann, wenn Beschäftigte den Betriebsrat bereits mehrfach auf eine bestehende Überforderungssituation angesprochen haben. In diesem Fall ist die Schulung selbst dann erforderlich i.S.v. § 37 Abs. 6 BetrVG, wenn der Arbeitgeber bereits eine telefonische Beratungsstelle zum Thema “Burn-out“ eingerichtet hat.

(ArbG Essen 3 BV 29/11)

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Jan 16 2012

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Zeugnis: Nicht jede ungewöhnliche Formulierung stellt eine unzulässige verschlüsselte Kritik dar

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Zeugnis: Nicht jede ungewöhnliche Formulierung stellt eine unzulässige verschlüsselte Kritik dar

Die Zeugnisformulierung: “wir haben Herrn……als sehr interessanten und hochmotivierten Mitarbeiter kennengelernt“ verstößt nicht gegen den Grundsatz der Zeugnisklarheit (§ 109 Abs. 2 Satz 2 GewO). Sie erweckt aus der Sicht des objektiven Empfängerhorizonts nicht den Eindruck, der Arbeitgeber attestierte dem Arbeitnehmer in Wahrheit Desinteresse und fehlende Motivation.

(BAG 9 AZR 386/10)

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Jan 13 2012

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Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag bedarf keines sachlichen Grundes.

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Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag bedarf keines sachlichen Grundes.

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er gemäß § 512 EFZG spätestens nach drei Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage schon früher zu verlangen (§ 513 EFZG). Das Verlangen des Arbeitgebers, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten tag der Krankheit vorzulegen, bedarf weder einer Begründung noch ist die Aufforderung des Arbeitgebers vom Gericht auf „billiges Ermessen“ zu überprüfen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage wurde die Revision zugelassen.

(LAG Köln 3 Sa 597/11 Pressemitteilung Nr. 8/2011)

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Jan 11 2012

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Betriebsänderung: Für Schwellenwert i. S. v. § 111 Satz 1 BetrVG können auch Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sein

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Betriebsänderung: Für Schwellenwert i. S. v. § 111 Satz 1 BetrVG können auch Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sein

Nach § 111 Satz 1 BetrVG müssen Arbeitgeber bei Betriebsänderungen in Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich beraten. Bei der Ermittlung dieses Schwellenwerts sind auch Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, sofern sie länger als 3 Monate im Unternehmen eingesetzt sind. Unterbleibt die Beratung, so haben im Zuge der Betriebsänderung gekündigte Arbeitnehmer aus § 113 Abs. 3 BetrVG einen Anspruch auf Nachteilsausgleich.

(BAG 1 AZR 335/10)

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Jan 09 2012

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Inhalt des Arbeitsvertrages bei Zuweisung von höherwertigen Tätigkeiten.

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Inhalt des Arbeitsvertrages bei Zuweisung von höherwertigen Tätigkeiten.

Wird ein Arbeitnehmer nach den arbeitsvertraglichen Bestimmungen mit einer Tätigkeit betraut, die einer bestimmten, tarifvertraglich geregelten Wertigkeit entspricht (Gruppe 16 des geltenden Gehaltstarifvertrags), werden ihm jedoch zum vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der arbeitsvertraglichen Regelung ohne Einschränkung Aufgaben zugewiesen, die einer höherwertigen Tätigkeit entsprechen, wird diese Tätigkeit zum Inhalt des Arbeitsvertrags. Die Frage der Beschränkung des Direktionsrechts des Arbeitgebers stellt sich in diesem Falle nicht.

(LAG München 3 Sa 322/11)

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Jan 06 2012

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Schuldrechtliche Abreden können bei Betriebsübergang nicht Inhalt des Arbeitsverhältnisses werden

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Schuldrechtliche Abreden können bei Betriebsübergang nicht Inhalt des Arbeitsverhältnisses werden

Zu den Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die nach einem Betriebsübergang kraft gesetzlicher Regelung Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber werden, gehören auch die in einer zuvor vereinbarten Tarifregelung bereits abschließend festgelegten dynamischen Entwicklungen, die allein vom Zeitablauf abhängig sind. Lediglich schuldrechtliche Abreden der Tarifvertragsparteien werden nicht Inhalt des Arbeitsverhältnisses.

(BAG PM Nr. 68)

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Jan 04 2012

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Bundesregierung beschließt neue Rechengröße in der Sozialversicherung

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Bundesregierung beschließt neue Rechengröße in der Sozialversicherung

Die Beitragsbemessungsgrenze steigt 2012 von derzeit 5.500 Euro auf 5.600 Euro monatlich. Auf gut verdienende Arbeitnehmer kommen daher im nächsten Jahr höhere Sozialversicherungsbeiträge zu. Auch die Versicherungspflichtgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung steigt – auf 50.850 Euro jährlich. Das ergibt sich aus den neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2012, die das Bundeskabinett am 05.10.2011 beschlossen hat. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.

(Bundesregierung PM)

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