Monatsarchiv für Februar 2012

Feb 29 2012

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Verwehrung des Umgangsrechts gegenüber leiblichem Vater kann Kindeswohlinteresse vernachlässigen

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Verwehrung des Umgangsrechts gegenüber leiblichem Vater kann Kindeswohlinteresse vernachlässigen

Die grundsätzliche Weigerung der deutschen Gerichte, einem Vater den Umgang mit seinen leiblichen Kindern zu gewähren, mit denen er nie zusammengelegt hat, stellt eine Verletzung von Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention dar. Auch der Wunsch des biologischen Vaters, eine familiäre Beziehung aufzubauen, fällt in den Geltungsbereich von Art 8, sofern die Tatsache, dass noch kein Familienleben besteht, ihm nicht zuzuschreiben ist.

(EGMR Beschwerde-Nr. 20578/07)

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Feb 27 2012

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Überweisung zum Arbeitsschutz: Einigungsstelle darf nicht nur allgemeine Regelungen aufstellen

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Überweisung zum Arbeitsschutz: Einigungsstelle darf nicht nur allgemeine Regelungen aufstellen

Können sich die Betriebsparteien nicht über Art und Inhalt der gem. § 12 ArbSchG vorgeschriebenen Unterweisung zum Arbeitsschutz einigen, so hat die Einigungsstelle die Unterweisung zu regeln. Sie darf sich hierbei allerdings nicht auf allgemeine Bestimmungen beschränken, sondern muss die Erkenntnisse der Gefährdungsanalyse berücksichtigen und die konkrete arbeitsplatz- oder aufgabenbezogene Unterweisung daran ausrichten.

(BAG 1 ABR 104/09)

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Feb 20 2012

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Missbrauch von Bonuspunkten durch Tankstellenmitarbeiter rechtfertigt nicht unbedingt Kündigung

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Missbrauch von Bonuspunkten durch Tankstellenmitarbeiter rechtfertigt nicht unbedingt Kündigung

Der Missbrauch von Bonuspunkten durch einen Tankstellenmitarbeiter berechtigt den Arbeitgeber ohne Abmahnung nicht ohne weiteres zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter zuvor nicht auf die Konsequenzen eines missbräuchlichen Verhaltens im Umgang mit der Kundenkarte hingewiesen hat.

(Hessisches LAG 2 Sa 422/10)

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Feb 15 2012

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Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels erst nach erfolgloser Geltendmachung des Nacherfüllungsanspruchs aus § 439 BGB

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Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels erst nach erfolgloser Geltendmachung des Nacherfüllungsanspruchs aus § 439 BGB

Steht dem Käufer gegenüber ein Anspruch auf Nacherfüllung gem. § 439 Abs. 1 BGB zu, so muss er diesen Nacherfüllungsanspruch zunächst vergeblich geltend gemacht haben, bevor er vom Verkäufer Schadensersatz (Kostenerstattung) verlangen kann. Andernfalls würde der gesetzlicheVorrang der Nacherfüllung unterlaufen.

(BGH ZR 346/09)

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Feb 10 2012

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Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Eingruppierung in eine im Betrieb geltende tarifvertragliche Vergütungsordnung.

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Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Eingruppierung in eine im Betrieb geltende tarifvertragliche Vergütungsordnung.

Für die betriebliche Mitbestimmung nach § 99 BetrVG kommt es nicht auf einen Anspruch des einzelnen Arbeitnehmers auf die Anwendung des Tarifvertrags, sondern darauf an, ob die Vergütungsordnung im Betrieb gilt. Ist das der Fall, ist der Arbeitgeber betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet, eine Eingruppierung vorzunehmen und hieran den Betriebsrat zu beteiligen.

BAG 7 ABR 10710

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Feb 08 2012

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Betriebsratsmitglieder müssen nicht unbedingt in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden

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Betriebsratsmitglieder müssen nicht unbedingt in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden

Unterbreitet der Arbeitgeber einem befristet angestellten Betriebsratsmitglied anders als anderen Arbeitnehmern kein Übernahmeangebot, so liegt hierin nur dann eine nach § 78 BetrVG verbotene Benachteiligung, wenn das Betriebsratsmitglieder gerade wegen seiner Betriebsratstätigkeit nicht übernommen wird. Hiervon ist nicht auszugehen, wenn der Arbeitgeber andere Betriebsratsmitglieder in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen hat.

(LAG Berlin-Brandenburg 13 Sa 1549/11)

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Feb 03 2012

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Angestellte Anwälte können Überstunden trotz unwirksamer Pauschalabgeltung nicht ohne weiteres vergütet verlangen

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Angestellte Anwälte können Überstunden trotz unwirksamer Pauschalabgeltung nicht ohne weiteres vergütet verlangen

Eine Klausel im Anstellungsvertrag eines Rechtsanwalts, wonach durch die Vergütung eine etwaig notwendig werdende Über- oder Mehrarbeit abgegolten ist, ist zwar mangels Transparenz unwirksam. Hieraus folgt aber nicht unbedingt ein Anspruch auf Vergütung der Überstunden. Gerade bei Diensten höherer Art gibt es keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass jede Mehrarbeitszeit oder dienstliche Anwesenheit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus zu vergüten ist.

(BAG 5 AZR 406/10)

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Feb 02 2012

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Arbeitnehmer haben bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Weiternutzung des Dienstwagens

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Arbeitnehmer haben bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Weiternutzung des Dienstwagens

Das Recht eines Arbeitnehmers zur Nutzung eines auch zu privaten Zwecken überlassenen Dienstwagens endet bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit mit Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums. Die Überlassung des Dienstwagens ist Teil des Arbeitsentgelts. Da dieses nach Ablauf der Entgeltfortzahlungspflicht nicht mehr geschuldet ist, kann der Dienstwagen in diesem Fall zurückverlangt werden.

(BAG 9 AZR 631/09)

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