Monatsarchiv für April 2012

Apr 30 2012

Profile Image of RA Burg

Variable Vergütung: Arbeitgeber haften nicht für Gehaltseinbußen infolge von Organisationsänderungen

Abgelegt unter Aktuelles

Variable Vergütung: Arbeitgeber haften nicht für Gehaltseinbußen infolge von Organisationsänderungen

Haben die Arbeitsvertragsparteien neben einem Fixgehalt auch variable Entgeltbestandteile vereinbart, so ist der Arbeitgeber ohne besondere vertragliche Vereinbarung nicht verpflichtet, den Betrieb so zu organisieren, dass sich die Höhe der erfolgsabhängigen Vergütung nicht verändert. Es entspricht vielmehr gerade dem Wesen einer variablen Vergütung, dass deren Höhe von den jeweiligen Marktbedingungen bzw. der jeweiligen Vertriebsorganisation des Arbeitgebers abhängig ist.

(BAG 8 AZR 98/11)

Kommentare deaktiviert

Apr 27 2012

Profile Image of RA Burg

Jedenfalls „Gering-Verdiener“ müssen Überstunden vergütet bekommen

Abgelegt unter Aktuelles

Jedenfalls „Gering-Verdiener“ müssen Überstunden vergütet bekommen

Eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer bei betrieblichem Erfordernis ohne besondere Vergütung zu Mehrarbeit verpflichtet ist, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Die Vergütung richtet sich in diesem Fall nach § 612 Abs. 1 BGB. Hiernach ist Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht.

(BAG 5 AZR 765/10)

Kommentare deaktiviert

Apr 16 2012

Profile Image of RA Burg

Auch ständiger Vertretungsbedarf kann Befristung rechtfertigen – aber Missbrauchskontrolle erforderlich

Abgelegt unter Aktuelles

Auch ständiger Vertretungsbedarf kann Befristung rechtfertigen – aber Missbrauchskontrolle erforderlich

Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist. Der Einsatz dieser aufeinanderfolgenden befristeten Verträge kann jedoch gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihrer Zahl und der Gesamtdauer der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen befristeten Verträgen einer Missbrauchskontrolle unterzogen werden.

(EuGH C- 586/10)

Kommentare deaktiviert

Apr 13 2012

Profile Image of RA Burg

Kündigung eines Arbeitnehmers wegen HIV-Infektion kann wirksam sein und verstößt nicht zwingend gegen das AGG

Abgelegt unter Aktuelles

Kündigung eines Arbeitnehmers wegen HIV-Infektion kann wirksam sein und verstößt nicht zwingend gegen das AGG

Hat ein Arbeitgeber allgemein festgelegt, dass in einem bestimmten Bereich (hier: in der Medikamentenherstellung) keine erkrankten Arbeitnehmer eingesetzt werden dürfen, so kann er einem an HIV erkrankten Arbeitnehmer in der Probezeit regelmäßig ohne weiteres kündigen. Eine solche Kündigung ist nicht willkürlich und verstößt daher nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Hierin liegt auch keine entschädigungspflichtige Diskriminierung i. S. d. AGG.

(LAG Berlin-Brandenburg 6 Sa 2159/11)

Kommentare deaktiviert

Apr 09 2012

Profile Image of RA Burg

Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer nicht zum Krankenkassenwechsel drängen

Abgelegt unter Aktuelles

Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer nicht zum Krankenkassenwechsel drängen

Arbeitgeber dürfen auf die Krankenkassenwahl ihrer Beschäftigten keinen Druck ausüben und nicht sachwidrig auf diese Entscheidung Einfluss nehmen. Anderenfalls verhalten sie sich wettbewerbswidrig und können unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt werden, die Beeinflussung der Krankenkassenwahl zu unterlassen.

(LG Frankfurt 31 O 157/10)

Kommentare deaktiviert

Apr 06 2012

Profile Image of RA Burg

Auskunftsverweigerung gegenüber einem erfolglosen Bewerber kann für eine Diskriminierung sprechen

Abgelegt unter Aktuelles

Auskunftsverweigerung gegenüber einem erfolglosen Bewerber kann für eine Diskriminierung sprechen

Erfolglose Bewerber, die eine Diskriminierung vermuten, können vom Arbeitgeber zwar keine Auskünfte darüber verlangen, ob und auf Grund welcher Kriterien dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Die Auskunftsverweigerung kann aber eine Diskriminierung vermuten lassen. Das gilt allerdings nur, wenn zur Auskunftsverweigerung weitere Umstände hinzutreten, wie etwa die offensichtliche Eignung des Bewerbers für die Stelle und eine (wiederholt) unterbliebene Einladung zum Vorstellungsgespräch.

(EuGH C-415/10)

Kommentare deaktiviert

Apr 02 2012

Profile Image of RA Burg

Mobbing: Schadensersatzanspruch gegen Kollegen setzt sozialinadäquates Verhalten voraus

Abgelegt unter Aktuelles

Mobbing: Schadensersatzanspruch gegen Kollegen setzt sozialinadäquates Verhalten voraus

Ein Arbeitnehmer kann einen Kollegen nur dann wegen Mobbings auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch nehmen, wenn die beanstandeten Handlungen die Grenzen sozial- und rechtsadäquaten Verhaltens in üblichen Konfliktsituationen überschreiten. Im Arbeitsleben übliche Auseinandersetzungen, die sich durchaus auch über einen längeren Zeitraum erstrecken können, erfüllen daher nicht die Voraussetzungen eines Schadenersatz- oder Schmerzensgeldanspruchs.

(LAG Hamm 11 Sa 722/10)

Kommentare deaktiviert