Monatsarchiv für Juli 2012

Jul 30 2012

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Verfassungsbeschwerden gegen Berechnung der Zusatzrenten der VBL ohne Erfolg

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Verfassungsbeschwerden gegen Berechnung der Zusatzrenten der VBL ohne Erfolg

Das Bundesverfassungsgericht hat 2 Verfassungsbeschwerden gegen die Berechnung der Zusatzrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst nach § 18 BetrAVG als unzulässig zurückgewiesen, weil sie nicht hinreichend substantiiert waren: Die Beschwerdeführer hätten insbesondere keine Alternativberechnung angestellt, die eine Ungleichbehandlung gegenüber Beschäftigten der Privatwirtschaft hätten belegen können.

(BVerfG 1 BvR 1065/03 u. 1 BvR 1082/03)

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Jul 23 2012

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Eine Kündigung ist nicht wirksam, nur weil Arbeitskollegen ihrerseits mit Eigenkündigung drohen

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Eine Kündigung ist nicht wirksam, nur weil Arbeitskollegen ihrerseits mit Eigenkündigung drohen

Bevor ein Arbeitgeber auf Druck von Arbeitskollegen eventuelle kündigen darf, muss er konkrete Maßnahmen ergriffen haben, die Drucksituation zu beseitigen. Ein Arbeitsverhältnis kann aber gerichtlich gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst werden, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei einer Behörde anzeigt, ohne vorher mit ihm eine Klärung versucht zu haben.

(LAG Schleswig-Holstein 2 Sa 331/11)

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Jul 20 2012

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Auskunftsanspruch eines Stellenbewerbers gegen den Arbeitgeber bei Ablehnung der Bewerber

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Auskunftsanspruch eines Stellenbewerbers gegen den Arbeitgeber bei Ablehnung der Bewerber

Das BAG hatte dem EuGH mit dem Beschluss vom 20.05.2010 (Az.: 8 AZR 287/08 (A)) die Frage vorgelegt, ob auf Grund des Unionsrechts einem Arbeitnehmer, der darlegt, dass er die Voraussetzungen für eine von einem Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle erfüllt, im Falle seiner Nichtberücksichtigung einen Anspruch gegen den Arbeitgeber ausgeschrieben Stelle erfüllt, im Falle seiner Nichtberücksichtigung ein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Auskunft darüber eingeräumt werden muss, ob ein anderer Bewerber eingestellt wurde und wenn ja, aufgrund welcher Kriterien diese Einstellung erfolgt ist. Darüber hinaus wollte das BAG wissen, ob der Umstand, dass der Arbeitgeber die geforderte Auskunft nicht erteilt, eine Tatsache ist, die das Vorliegen der vom Arbeitnehmer behaupteten Diskriminierung vermuten lässt. Der EuGH hat den Auskunftsanspruch des Stellenbewerbers in der nun vorliegenden Entscheidung verneint. Art. 8 Abs. 1 der RL 2000/43/EG, Art. 10 Abs. 1 der RL 2000/78/EG und Art. 19 Abs. 1 der RL 2006/54/EG sind dahin gehend auszulegen, dass sie für einen Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt, und dessen Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, keinen Anspruch auf Auskunft darüber vorsehen, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen anderen Bewerber eingestellt hat. Jedoch kann es nach Ansicht des EuGH nicht ausgeschlossen werden, dass die Verweigerung jedes Zugangs zu Informationen durch einen Beklagten ein Gesichtspunkt sein kann, der im Rahmen des Nachweises von Tatsachen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, heranzuziehen ist. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung aller Umstände des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zu prüfen, ob dies im Ausgangsverfahren der Fall ist.

(EuGH C-415/10)

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Jul 16 2012

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Inhaltskontrolle einer Stichtagsklausel für eine Sonderzahlung mit Mischcharakter

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Inhaltskontrolle einer Stichtagsklausel für eine Sonderzahlung mit Mischcharakter

Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt außerhalb des Bezugszeitraums der Sonderzahlung abhängig gemacht werden.

(BAG 10 AZR 612/10)

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Jul 13 2012

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Beamten steht weiterhin kein Streikrecht zu

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Beamten steht weiterhin kein Streikrecht zu

Beamte haben in Deutschland kein Streikrecht. Ein solches ergibt sich auch nicht aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) oder aus der Rechtssprechung des EGMR. Das gegenüber den Vorschriften des EMRK höherrangige Grundgesetz schließt mit Blick auf die Treuepflicht der Beamten gegenüber ihrem Dienstherrn und vor dem Hintergrund der Erhaltung der Funktionsfähigkeit staatlichen Handelns ein Streikrecht wirksam aus.

(OVG 3d 317/11.0)

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Jul 09 2012

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Betriebsrat kann Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern nicht wegen nicht vorübergehender Beschäftigung verweigern

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Betriebsrat kann Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern nicht wegen nicht vorübergehender Beschäftigung verweigern

§ 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG, wonach die Überlassung von Leiharbeitnehmers vorübergehend erfolgt, stellt keine Verbotsnorm i. S. v. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG dar. Der Betriebsrat kann die Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern daher nicht mit der Begründung verweigern, die Einstellung sei nicht “vorübergehend“.

(ArbG Leipzig 11 BV 79/11)

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Jul 06 2012

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Diskriminierung nach dem AGG muss innerhalb von 2 Monaten geltend gemacht werden

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Diskriminierung nach dem AGG muss innerhalb von 2 Monaten geltend gemacht werden

Arbeitnehmer können Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gem. § 15 Abs. 4 AGG nur innerhalb von 2 Monaten geltend machen. Diese Frist ist wirksam und verstößt insbesondere nicht gegen europarechtliche Vorgaben. Bei Ablehnung einer Bewerbung beginnt die Frist zu laufen, sobald der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt hat.

(BAG 8 AZR 160/11)

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Jul 02 2012

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Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer kann unwirksam sein

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Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer kann unwirksam sein

Eine Regelung wie in § 26 TVöD, wonach Arbeitnehmern nach Vollendung des 40. Lebensjahres mehr Urlaubstage zustehen als jüngeren Beschäftigten, verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Eine solche Urlaubsstaffelung lässt sich insbesondere nicht mit dem Argument rechtfertigen, dass hierdurch dem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Beschäftigter Rechnung getragen werde. Rechtsfolge des Verstoßes ist eine Anpassung des Urlaubsanspruchs jüngerer Arbeitnehmer “nach oben“.

(BAG 9 AZR 529/10)

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