Monatsarchiv für August 2012

Aug 31 2012

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Keine Kündigung einer Schwangeren wegen kritischen Äußerungen auf Facebook über Kunden des Arbeitgebers

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Keine Kündigung einer Schwangeren wegen kritischen Äußerungen auf Facebook über Kunden des Arbeitgebers

Kritisiert eine schwangere Arbeitnehmerin auf ihrem privaten Facebook-Account einen wichtigen Kunden ihres Arbeitgebers, so rechtfertigt dies regelmäßig keine Ausnahme vom Kündigungsverbot des § 9 Abs. 3 MuSchG. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich um rein private Äußerungen handelt, die die Grenze der Schmähkritik nicht überschreiten. Die Äußerungen sind dann vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt.

(Bayerischer VGH 12 C 12.264)

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Aug 29 2012

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Mobbingtagebuch erschienen

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Aktuelle Meinung zum Mobbingtagebuch

“Super. Überblick über das Thema Mobbing. Beispiele zur Protokollierung sehr hilfreich. Sehr schönes und damit unaffälliges Design des Heftes.”

 Vor dem Hintergrund meiner langjährigen Erfahrungen im Bereich Mobbing habe ich in Zusammenarbeit mit einem Verlag ein Mobbingtagebuch veröffentlicht. Das Mobbingtagebuch bietet neben der Möglichkeit der chronologischen Dokumentation von Konfliktsituation in gebundener Buchform, in speziell hierfür entwickelten “Tagebuchseiten” (damit wesentliche Inhalte nicht vergessen werden), weitere Hilfestellungen. So enthält das Mobbingtagebuch neben einer grundlegenden Einführung des Mobbingbegriffs, beispielhafte Verhaltensweisen für den Umgang und das Verhalten in Mobbing-/Konflikt- sowie allgemeinen Gesprächssituationen etc.
Weitere Infos und Bestellmöglichkeit finden Sie unter www.Mobbingtagebuch.com

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Aug 28 2012

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Vortrag bei der VHS Koblenz am 19.11.2012

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Das Arbeitsverhältnis – Was man als Arbeitnehmer/-in wissen sollte

Ziel der Veranstaltung ist es, die Teilnehmenden über die Inhalte des Arbeitsvertrages sowie die Rechte und Pflichten im Rahmen des Arbeitsverhältnisses zu informieren und deren Auswirkungen auf den praktischen Arbeitsalltag anhand von Beispielen zu erläutern. Folgende Themen werden angesprochen: Arbeitszeiten, Krankheit, Urlaub, Aufgabenänderung, Aufgabenentzug, Versetzung, Personalgespräche, Abmahnung, Kündigung etc.

Die Veranstaltung findet am Montag, 19.11.2012 von 18:00 bis 20:12 Uhr in der Volkshochschule Koblenz, Hoevelstraße 6, 56073 Koblenz im Raum 121 statt.

Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie der Anmeldung finden Sie unter www.vhs-koblenz.de

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Aug 28 2012

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Vortrag bei der VHS Bendorf am 30.10.2012

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Mobbing am Arbeitsplatz – Wie wehre ich mich ?

Ziel der Veranstaltung ist es, die Teilnehmer über die Problematik im Umgang mit Mobbing am Arbeitsplatz zu informieren und ihnen praktische Hinweise zum Verhalten in Mobbingsituationen zu geben.

-Definition und Usachen von Mobbing
- Mobbinghandlungen, Erkennungskriterien, Mobbingauswirkungen
-Handlungsmöglichkeiten von Mobbingbetroffenen
-Mobbingtagebuch

Die Veranstaltung findet am Dienstag, 30.10.2012 um 18:30 Uhr in der Karl-Fries-Realschule plus (1.Stock), Lohweg 22, 56170 Bendorf statt.

Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie der Anmeldung finden Sie unter http://www.bendorf.de/

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Aug 27 2012

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Arbeitgeber können aufgrund betrieblicher Übung einen Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts haben

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Arbeitgeber können aufgrund betrieblicher Übung einen Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts haben

Hat der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitsnehmern unter bestimmten Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrages angeboten, der u.a. eine Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen vorsieht, so wurde eine entsprechende betriebliche Übung begründet. Arbeitsnehmer, die die Voraussetzungen erfüllen, haben daher einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Abgabe eines solchen – inhaltsgleichen – Vertragsangebotes

(BAG 3 AZR 128/11)

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Aug 24 2012

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Bei Inkrafttreten eines Tarifvertrages erst nach einem Betriebsübergang haben Arbeitnehmer keine Ansprüche gegen den Erwerber

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Bei Inkrafttreten eines Tarifvertrages erst nach einem Betriebsübergang haben Arbeitnehmer keine Ansprüche gegen den Erwerber

Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst einige Jahre später in Kraft, und kommt es zwischenzeitlich zu einem Betriebsübergang, können die Arbeitnehmer nach Inkrafttreten des Tarifvertrags hieraus keine Ansprüche gegen den Erwerber ableiten. Die tariflichen Regelungen gehören in diesem Fall noch nicht zu den Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, die gem. § 613 a Abs. 1 BGB auf den Bewerber übergehen. Auch eine Bezugnahmeklausel führt nicht dazu, dass der Erwerber die tariflichen Ansprüche erfüllen muss.

(BAG 4 AZR 320/10 u 321/10)

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Aug 20 2012

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Neue Rechtsprechung zum Urlaub bei Langzeiterkrankung gilt nicht für tariflichen Mehrurlaub nach dem TVöD

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Neue Rechtsprechung zum Urlaub bei Langzeiterkrankung gilt nicht für tariflichen Mehrurlaub nach dem TVöD

Nach der neueren Rechtsprechung des EuGH und BAG entfällt der Urlaubsanspruch eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG nicht schon am 31. März des Folgejahrs. Das gilt aber grundsätzlich nur für den gesetzlichen Mindesturlaub. Für hierüber hinausgehende Urlaubsansprüche können die Tarifvertragsparteien Abweichendes regeln. § 26 TVöD, wonach der Urlaubsanspruch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit bis zum 31. Mai des Folgejahres angetreten werden muss, stellt eine solche abweichende Regelung dar.

(BAG 9 AZR 575/10)

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Aug 17 2012

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Branchenzuschläge für Leiharbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie beschlossen

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Branchenzuschläge für Leiharbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie beschlossen

Die Arbeitgeber der Zeitarbeitsbranche (Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit, VGZ) und die IG Metall haben sich am 22.05.2012 auf einen Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitsnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME) geeinigt. Hiernach erhalten Leiharbeitnehmer mit der Dauer der Einsatzzeit steigende Zuschläge von 15 bis 50 Prozent. Der Tarifvertrag gilt ab dem 1.11.2012 und hat eine Laufzeit bis zum Jahr 2017.

(IG Metall PM v. 22.05.2012)

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Aug 13 2012

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Aufwendungen für arbeitsgerichtliche Streitigkeiten können als Werbungskosten geltend gemacht werden

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Aufwendungen für arbeitsgerichtliche Streitigkeiten können als Werbungskosten geltend gemacht werden

Entstehen dem Arbeitnehmer Aufwendungen für das aus dem Arbeitsverhältnis folgende zivil- und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten, so spricht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass diese Aufwendungen einen den Werbungskostenabzug rechtfertigenden hinreichend konkreten Veranlassungszusammenhang zu den Lohneinkünften aufweisen. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs einigen.

(BFH VI R 23/10)

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Aug 10 2012

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TVöD: Volles Leistungsentgelt setzt Dienstvereinbarung über Verteilung des Gesamtvolumens voraus

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TVöD: Volles Leistungsentgelt setzt Dienstvereinbarung über Verteilung des Gesamtvolumens voraus

Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst haben nur dann einen Anspruch auf vollständige Auskehrung des für Leistungsentgelte zur Verfügung stehenden Gesamtvolumens, wenn eine Dienst- oder Betriebsvereinbarung Kriterien für die Verteilung aufstellt. Solange eine solche Vereinbarung fehlt, ist ein undifferenziertes Leistungsentgelt auszuzahlen, das das Gesamtvolumen nur etwa zur Hälfte ausschöpft. Das folgt aus Wortlaut, Systematik und Sinn und Zweck von § 18 TVöD i. V. m. der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4

(BAG 10 AZR 202/11)

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