Monatsarchiv für August 2012

Aug 06 2012

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Betriebsrat hat bei Nutzungsbedingungen für Firmenparkplatz mitzubestimmen

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Betriebsrat hat bei Nutzungsbedingungen für Firmenparkplatz mitzubestimmen

Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen für Parkflächen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für das Abstellen ihrer Privat-Pkw zur Verfügung stellt, mitzubestimmen. Die Nutzung der Parkplätze durch die Belegschaft betrifft nicht das mitbestimmungsfreie Arbeits-, sondern das Ordnungsverhalten. Das Mitbestimmungsrecht besteht zudem unabhängig davon, ob der Arbeitgeber vertraglich zur Überlassung von Parkplätzen verpflichtet ist.

(BAG 1 ABR 63/10)

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Aug 03 2012

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Aufwendungen für arbeitsgerichtliche Vergleiche können als Werbungskosten geltend gemacht werden

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Aufwendungen für arbeitsgerichtliche Vergleiche können als Werbungskosten geltend gemacht werden

Entstehen dem Arbeitnehmer Aufwendungen für aus dem Arbeitsverhältnis folgende zivil- und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten, so spricht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass diese Aufwendungen einen den Werbungskostenabzug rechtfertigenden hinreichend konkreten Veranlassungszusammenhang zu den Lohneinkünften aufweisen. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs einigen. (BFH VI 23/10)

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Aug 03 2012

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Innerbetriebliche Stellenausschreibungen müssen keine Angaben zu einer etwaigen Befristung der Stelle enthalten

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Innerbetriebliche Stellenausschreibungen müssen keine Angaben zu einer etwaigen Befristung der Stelle enthalten

Der Betriebsrat kann die Zustimmung zur befristeten Einstellung eines Arbeitnehmers nicht mit der Begründung verweigern, dass der Arbeitgeber in der internen Stellenausschreibung auf die Befristung nicht hingewiesen habe. Die Angabe, ob eine Stelle befristet oder unbefristet besetzt werden soll, ist nicht notwendiger Bestandteil einer Ausschreibung. Aus ihr muss sich lediglich ergeben, um welchen Arbeitsplatz es sich handelt und welche Anforderungen Bewerber erfüllen müssen.

(LAG Schleswig-Holstein 2 TaBV 37/11)

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