Monatsarchiv für Oktober 2012

Okt 29 2012

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“Arbeitszeitbetrug” rechtfertigt nicht ohne Weiteres eine verhaltensbedingte Kündigung

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“Arbeitszeitbetrug” rechtfertigt nicht ohne Weiteres eine verhaltensbedingte Kündigung

Nicht jede Falschangabe in der elektronischen Zeiterfassung rechtfertigt eine ordentliche Kündigung i.S.d. § 1 KSchG. Eine Kündigung scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Arbeitnehmer zur Ableistung von Überstunden verpflichtet ist und das vereinbarte Kontingent nicht ausgeschöpft wird, dem Arbeitgeber also kein Schaden entstanden ist.

(LAG Berlin-Brandenburg 15 Sa 407/12)

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Okt 26 2012

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Betriebsratstätigkeit während des Urlaubs ist ein freiwilliges “Privatvergnügen“

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Betriebsratstätigkeit während des Urlaubs ist ein freiwilliges “Privatvergnügen“

Betriebsratsmitglieder sind während ihres Urlaubs von allen Amtspflichten suspendiert und zeitweilig verhindert i.S.v. § 25 BetrVG. Sie können die zeitweilige Verhinderung zwar durch rechtzeitige Anzeige beim Betriebsratsvorsitzenden aufheben. Rechtsfolge ist jedoch nicht, dass der bewilligte Urlaub unterbrochen wird. Das Betriebsratsmitglied opfert vielmehr in einem solchen Fall freiwillig einen Urlaubstag für die Betriebsratsarbeit.

(ArbG Cottbus 2 Ca 147/12)

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Okt 22 2012

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Arbeitgeber können falsche Angabe über Urlaubsabgeltung im Kündigungsschreiben nicht anfechten

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Arbeitgeber können falsche Angabe über Urlaubsabgeltung im Kündigungsschreiben nicht anfechten

Erklärt der Arbeitgeber in einem Kündigungsschreiben, es werde eine bestimmte Anzahl von Urlaubstagen abgegolten, so stellt dies ein deklatorisches Schuldversprechen dar. Dieses kann der Arbeitgeber nicht anfechten, wenn er die Anzahl der abzugeltenden Urlaubstage fälschlich zu hoch angegeben hat. Dem Arbeitnehmer ist es regelmäßig auch nicht nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf das Schuldversprechen zu berufen.

(LAG Köln 9 Sa 797/11)

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Okt 19 2012

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Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess

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Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess

Klagt ein Arbeitnehmer Arbeitsvergütung ein, muss er darlegen und ggf. beweisen, dass er die Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt (z. B. Urlaub, Annahmeverzug oder Betriebsrisikofälle).

(BAG 5 AZR 248/11)

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Okt 15 2012

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Auskunftsanspruch des Betriebsrats über erteilte Abmahnungen.

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Auskunftsanspruch des Betriebsrats über erteilte Abmahnungen.

Dem Betriebsrat kann bei entsprechendem Bezug zu Mitbestimmungsrechten einen Anspruch auf Auskunft über erteilte Abmahnungen gem. § 80 Abs. 2 BetrVG zustehen, auch wenn er bei der Erteilung von Abmahnungen selbst kein Mitbestimmungsrecht hat. Auch datenschutzrechtliche Bestimmungen stehen dem Auskunftsverlangen nicht entgegen.

(LAG Hamm 17.02.2012, 10 TaBV 63/11)

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Okt 12 2012

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“Kettenbefristungen” können trotz Vorliegens eines Sachgrundes rechtsmissbräuchlich sein.

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“Kettenbefristungen” können trotz Vorliegens eines Sachgrundes rechtsmissbräuchlich sein.

Befristungen von Arbeitsverträgen können trotz Vorliegens eines Sachgrundes aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines solchen Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber sprechen.

(BAG PM Nr. 54 v. 19.07.2012)

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Okt 08 2012

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Im Jahresurlaub erkrankte Arbeitnehmer dürfen ihren Urlaub nachholen.

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Im Jahresurlaub erkrankte Arbeitnehmer dürfen ihren Urlaub nachholen.

Ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs arbeitsunfähig wird, ist berechtigt, später eine der Dauer seiner Krankheit entsprechende Urlaubszeit in Anspruch zu nehmen. Dieses Recht wird unabhängig davon gewährt, wann die Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist.

(EuGH PM Nr. 87 v. 21.06.2012)

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Okt 05 2012

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Kürzung der Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel im öffentlichen Dienst ist rechtmäßig.

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Kürzung der Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel im öffentlichen Dienst ist rechtmäßig.

Beschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern ändern an der Anspruchskürzung nach § 20 Abs. 4 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) nichts, auch wenn es sich um Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes handelt. Infolgedessen scheiterte die Klage eines wissenschaftlichen Mitarbeiters auf volle Jahressonderzahlung nach unterjährigem Arbeitgeberwechsel von einer Universität zu einer anderen.

(BAG PM Nr. 52 v. 11.07.2012)

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Okt 01 2012

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Die fristlose Kündigung eines Lehrers kann trotz eines – im Reflex ausgeführten – Schlages gegen eine Schülerin unwirksam sein.

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Die fristlose Kündigung eines Lehrers kann trotz eines – im Reflex ausgeführten – Schlages gegen eine Schülerin unwirksam sein.

Die Einzelfallabwägung in einem konkreten Fall kann ergeben, dass ein Lehrer, der eine Schülerin geschlagen hat, nicht gekündigt wird. Im Rahmen der vorliegenden Kündigungsschutzverfahren konnte letztendlich nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei der Handlung des Lehrers um einen Reflex im Zusammenhang mit eskalierenden Verhaltensweisen von Schülern handelte.

(LAG Sachsen-Anhalt PM v. 22.09.2011)

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