Feb 03 2012

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Angestellte Anwälte können Überstunden trotz unwirksamer Pauschalabgeltung nicht ohne weiteres vergütet verlangen

Abgelegt 08:00 unter Aktuelles

Angestellte Anwälte können Überstunden trotz unwirksamer Pauschalabgeltung nicht ohne weiteres vergütet verlangen

Eine Klausel im Anstellungsvertrag eines Rechtsanwalts, wonach durch die Vergütung eine etwaig notwendig werdende Über- oder Mehrarbeit abgegolten ist, ist zwar mangels Transparenz unwirksam. Hieraus folgt aber nicht unbedingt ein Anspruch auf Vergütung der Überstunden. Gerade bei Diensten höherer Art gibt es keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass jede Mehrarbeitszeit oder dienstliche Anwesenheit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus zu vergüten ist.

(BAG 5 AZR 406/10)

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