Mai 18 2012

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Arbeitgeber dürfen nicht auf Dateien des Betriebsrats zugreifen

Abgelegt 08:00 unter Aktuelles

Arbeitgeber dürfen nicht auf Dateien des Betriebsrats zugreifen

Arbeitgeber dürfen auf Dateien, die sich auf dem Betriebsratslaufwerk des betrieblichen EDV-Systems befinden, nicht zugreifen. Das gilt auch, wenn sie den Verdacht haben, dass ein nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied einen auf dem Betriebsratslaufwerk abgespeicherten Text unzulässigerweise während der Arbeitszeit verfasst hat. Auf die Eigentumsverhältnisse an den Datenlaufwerken kommt es insoweit nicht an.

(LAG Düsseldorf 4 TaBV 87/11 u. 11/12)

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