Aug 27 2012

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Arbeitgeber können aufgrund betrieblicher Übung einen Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts haben

Abgelegt 08:00 unter Aktuelles

Arbeitgeber können aufgrund betrieblicher Übung einen Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts haben

Hat der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitsnehmern unter bestimmten Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrages angeboten, der u.a. eine Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen vorsieht, so wurde eine entsprechende betriebliche Übung begründet. Arbeitsnehmer, die die Voraussetzungen erfüllen, haben daher einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Abgabe eines solchen – inhaltsgleichen – Vertragsangebotes

(BAG 3 AZR 128/11)

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