Jul 13 2012

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Beamten steht weiterhin kein Streikrecht zu

Abgelegt 08:00 unter Aktuelles

Beamten steht weiterhin kein Streikrecht zu

Beamte haben in Deutschland kein Streikrecht. Ein solches ergibt sich auch nicht aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) oder aus der Rechtssprechung des EGMR. Das gegenüber den Vorschriften des EMRK höherrangige Grundgesetz schließt mit Blick auf die Treuepflicht der Beamten gegenüber ihrem Dienstherrn und vor dem Hintergrund der Erhaltung der Funktionsfähigkeit staatlichen Handelns ein Streikrecht wirksam aus.

(OVG 3d 317/11.0)

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