Nov 02 2012

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Behindertenwerkstätten sind Tendenzbetriebe

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Behindertenwerkstätten sind Tendenzbetriebe

Auch Behindertenwerkstätten, die Lohnaufträge annehmen und unterstützend nicht behinderte Fachkräfte einsetzen, sind Tendenzbetriebe, in denen gem. §§ 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 116 BetrVG kein Wirtschaftsausschuss zu bilden ist. Sie verfolgen selbst dann überwiegend karikative Zwecke i. S. v. § 118 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, wenn besonders gefährliche Arbeiten von den nicht behinderten Fachkräften übernommen werden und bei diesen Arbeiten von den nicht behinderten Facharbeiterin übernommen werden und bei diesen Überstunden anfallen, weil die behinderten Menschen mehr Hilfe benötigen als eingeplant.

(LAG Düsseldorf 7 TaBV 4/12)

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