Dez 24 2012

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Beiderseitige Kündigungsfrist von 18 Monaten kann zulässig sein

Abgelegt 08:00 unter Aktuelles

Beiderseitige Kündigungsfrist von 18 Monaten kann zulässig sein

Eine Vereinbarung in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag, wonach sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer eine Kündigungsfrist von 18 Monaten gilt, kann zulässig sein. Hierin liegt jedenfalls dann keine gegen Art. 12 GG verstoßene unverhältnismäßig lange Bindung des Arbeitnehmers an den Betrieb, wenn er eine herausgehobene Stellung innehat und erst nach Ablauf der langen Kündigungsfrist über keine den geschäftlichen Erfolg des Arbeitgebers gefährdende Insiderkenntnisse mehr verfügt.

(ArbG Heilbronn 5 Ca 307/11)

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