Aug 06 2012

Profilbild von RA Burg

Betriebsrat hat bei Nutzungsbedingungen für Firmenparkplatz mitzubestimmen

Abgelegt 08:00 unter Aktuelles

Betriebsrat hat bei Nutzungsbedingungen für Firmenparkplatz mitzubestimmen

Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen für Parkflächen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für das Abstellen ihrer Privat-Pkw zur Verfügung stellt, mitzubestimmen. Die Nutzung der Parkplätze durch die Belegschaft betrifft nicht das mitbestimmungsfreie Arbeits-, sondern das Ordnungsverhalten. Das Mitbestimmungsrecht besteht zudem unabhängig davon, ob der Arbeitgeber vertraglich zur Überlassung von Parkplätzen verpflichtet ist.

(BAG 1 ABR 63/10)

Keine Kommentare

Die Kommentarfunktion ist deaktiviert.