Jul 09 2012

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Betriebsrat kann Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern nicht wegen nicht vorübergehender Beschäftigung verweigern

Abgelegt 08:00 unter Aktuelles

Betriebsrat kann Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern nicht wegen nicht vorübergehender Beschäftigung verweigern

§ 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG, wonach die Überlassung von Leiharbeitnehmers vorübergehend erfolgt, stellt keine Verbotsnorm i. S. v. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG dar. Der Betriebsrat kann die Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern daher nicht mit der Begründung verweigern, die Einstellung sei nicht “vorübergehend“.

(ArbG Leipzig 11 BV 79/11)

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