Sep 10 2012

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Betriebsrat-Stellungnahme zu Massenentlassung kann auch in Interessenausgleich ohne Namensliste enthalten sein

Abgelegt 08:00 unter Aktuelles

Betriebsrat-Stellungnahme zu Massenentlassung kann auch in Interessenausgleich ohne Namensliste enthalten sein

Der Arbeitgeber oder Insolvenzverwalter muss einer Massenentlassungsanzeige nicht zwingend eine separate Stellungnahme des Betriebsrats beifügen. Die Stellungnahme kann vielmehr auch in einem Interessenausgleich – und zwar auch in einem solchen ohne Namensliste – enthalten sein. Hieraus muss sich lediglich eindeutig ergeben, dass die Kündigungen auch nach Auffassung des Betriebsrats unvermeidlich sind.

(BAG 6 AZR 596/140)

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