Okt 26 2012

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Betriebsratstätigkeit während des Urlaubs ist ein freiwilliges “Privatvergnügen“

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Betriebsratstätigkeit während des Urlaubs ist ein freiwilliges “Privatvergnügen“

Betriebsratsmitglieder sind während ihres Urlaubs von allen Amtspflichten suspendiert und zeitweilig verhindert i.S.v. § 25 BetrVG. Sie können die zeitweilige Verhinderung zwar durch rechtzeitige Anzeige beim Betriebsratsvorsitzenden aufheben. Rechtsfolge ist jedoch nicht, dass der bewilligte Urlaub unterbrochen wird. Das Betriebsratsmitglied opfert vielmehr in einem solchen Fall freiwillig einen Urlaubstag für die Betriebsratsarbeit.

(ArbG Cottbus 2 Ca 147/12)

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