Nov 30 2012

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In Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes können dort in den Betriebsrat gewählt werden

Abgelegt 11:09 unter Aktuelles

In Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes können dort in den Betriebsrat gewählt werden

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen mindestens 6 Monate tätig sind, können dort in den Betriebsrat gewählt werden. Sie stehen zwar in keinem Arbeitsverhältnis zu diesem Unternehmen, gelten aber gem. dem zum 04.08.2009 in das BetrVG eingefügten § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG als Arbeitnehmer. Voraussetzung für das passive Wahlrecht ist lediglich, dass sie in den Betrieb eingegliedert sind.

(BAG 7 ABR 34/11)

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