Jul 16 2012

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Inhaltskontrolle einer Stichtagsklausel für eine Sonderzahlung mit Mischcharakter

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Inhaltskontrolle einer Stichtagsklausel für eine Sonderzahlung mit Mischcharakter

Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt außerhalb des Bezugszeitraums der Sonderzahlung abhängig gemacht werden.

(BAG 10 AZR 612/10)

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