Apr 27 2012

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Jedenfalls „Gering-Verdiener“ müssen Überstunden vergütet bekommen

Abgelegt 08:00 unter Aktuelles

Jedenfalls „Gering-Verdiener“ müssen Überstunden vergütet bekommen

Eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer bei betrieblichem Erfordernis ohne besondere Vergütung zu Mehrarbeit verpflichtet ist, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Die Vergütung richtet sich in diesem Fall nach § 612 Abs. 1 BGB. Hiernach ist Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht.

(BAG 5 AZR 765/10)

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