Jun 08 2012

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Karenzentschädigung – Anrechnung von Arbeitslosengeld – Hochrechnung auf fiktives Bruttoentgelt?

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Karenzentschädigung – Anrechnung von Arbeitslosengeld – Hochrechnung auf fiktives Bruttoentgelt?

Es begegnet Bedenken, nach der Aufhebung von § 148 SGB III ohne gesetzliche Neuregelung Arbeitslosengeld auf den Anspruch auf Karenzentschädigung aus einer Wettbewerbsvereinbarung anzurechnen. Auch wenn im Wege der Auslegung oder analogen Anwendung von § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB die Anrechnung lediglich den tatsächlichen Auszahlungsbetrag, nicht aber einen aus dem Arbeitslosengeld hochgerechneten Bruttobetrag anrechnen.

(BAG 10 AZR 198/10)

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