Aug 31 2012

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Keine Kündigung einer Schwangeren wegen kritischen Äußerungen auf Facebook über Kunden des Arbeitgebers

Abgelegt 08:00 unter Aktuelles

Keine Kündigung einer Schwangeren wegen kritischen Äußerungen auf Facebook über Kunden des Arbeitgebers

Kritisiert eine schwangere Arbeitnehmerin auf ihrem privaten Facebook-Account einen wichtigen Kunden ihres Arbeitgebers, so rechtfertigt dies regelmäßig keine Ausnahme vom Kündigungsverbot des § 9 Abs. 3 MuSchG. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich um rein private Äußerungen handelt, die die Grenze der Schmähkritik nicht überschreiten. Die Äußerungen sind dann vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt.

(Bayerischer VGH 12 C 12.264)

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