Dez 07 2012

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Kurzzeitige Beschäftigung in B. -&-Q.-Gesellschaft kann Umgehung von § 613a BGB darstellen

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Kurzzeitige Beschäftigung in B. -&-Q.-Gesellschaft kann Umgehung von § 613a BGB darstellen

Eine kurzzeitige (hier: nur 30 Minuten andauernde) Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses durch einen Wechsel zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q) stellt eine unzulässige Umgehung des § 613a BGB dar. Das gilt jedenfalls dann, wenn für den Arbeitnehmer klar ist, dass alsbald nach dem Wechsel seine Neueinstellung durch den Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten der vom Veräußerer abgeschlossenen Arbeitsverträge eintritt.

(BAG 8 AZR 572/11)

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