Aug 10 2012

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TVöD: Volles Leistungsentgelt setzt Dienstvereinbarung über Verteilung des Gesamtvolumens voraus

Abgelegt 08:00 unter Aktuelles

TVöD: Volles Leistungsentgelt setzt Dienstvereinbarung über Verteilung des Gesamtvolumens voraus

Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst haben nur dann einen Anspruch auf vollständige Auskehrung des für Leistungsentgelte zur Verfügung stehenden Gesamtvolumens, wenn eine Dienst- oder Betriebsvereinbarung Kriterien für die Verteilung aufstellt. Solange eine solche Vereinbarung fehlt, ist ein undifferenziertes Leistungsentgelt auszuzahlen, das das Gesamtvolumen nur etwa zur Hälfte ausschöpft. Das folgt aus Wortlaut, Systematik und Sinn und Zweck von § 18 TVöD i. V. m. der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4

(BAG 10 AZR 202/11)

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