Feb 27 2012

Profilbild von RA Burg

Überweisung zum Arbeitsschutz: Einigungsstelle darf nicht nur allgemeine Regelungen aufstellen

Abgelegt 08:00 unter Aktuelles

Überweisung zum Arbeitsschutz: Einigungsstelle darf nicht nur allgemeine Regelungen aufstellen

Können sich die Betriebsparteien nicht über Art und Inhalt der gem. § 12 ArbSchG vorgeschriebenen Unterweisung zum Arbeitsschutz einigen, so hat die Einigungsstelle die Unterweisung zu regeln. Sie darf sich hierbei allerdings nicht auf allgemeine Bestimmungen beschränken, sondern muss die Erkenntnisse der Gefährdungsanalyse berücksichtigen und die konkrete arbeitsplatz- oder aufgabenbezogene Unterweisung daran ausrichten.

(BAG 1 ABR 104/09)

Keine Kommentare

Die Kommentarfunktion ist deaktiviert.