Dez 21 2012

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Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassung muss nicht unbedingt unterschrieben sein

Abgelegt 08:00 unter Aktuelles

Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassung muss nicht unbedingt unterschrieben sein

Es kann offen bleiben, ob die nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KschG erforderliche schriftliche Unterrichtung des Betriebsrats über die Gründe für eine geplante Massenentlassung der Schriftform i. S. v. § 126 BGB genügen muss. Ein etwaiger Schriftformverstoß wird jedenfalls geheilt, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat entsprechende schriftliche – aber nicht unterschriebene – Angaben zuleitet und der Betriebsrat daraufhin eine abschließende Stellungnahme zu den Entlassungen abgibt.

(BAG 6 AZR 155/11)

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