Jul 30 2012

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Verfassungsbeschwerden gegen Berechnung der Zusatzrenten der VBL ohne Erfolg

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Verfassungsbeschwerden gegen Berechnung der Zusatzrenten der VBL ohne Erfolg

Das Bundesverfassungsgericht hat 2 Verfassungsbeschwerden gegen die Berechnung der Zusatzrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst nach § 18 BetrAVG als unzulässig zurückgewiesen, weil sie nicht hinreichend substantiiert waren: Die Beschwerdeführer hätten insbesondere keine Alternativberechnung angestellt, die eine Ungleichbehandlung gegenüber Beschäftigten der Privatwirtschaft hätten belegen können.

(BVerfG 1 BvR 1065/03 u. 1 BvR 1082/03)

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