Mrz 26 2012

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Verlängerte Anrufungsfrist: Arbeitsgerichte genügen mit der Wiedergabe von § 6 Satz 1 KSchG ihrer Hinweispflicht

Abgelegt 08:00 unter Aktuelles

Verlängerte Anrufungsfrist: Arbeitsgerichte genügen mit der Wiedergabe von § 6 Satz 1 KSchG ihrer Hinweispflicht

Weist das Arbeitsgericht den gegen eine Kündigung klagenden Arbeitsnehmer entsprechend dem Wortlaut von § 6 Satz 1 KSchG darauf hin, dass er sich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung auch auf innerhalb der Klagefrist nicht geltend gemachte Gründe berufen kann, so genügt es damit seiner Hinweispflicht aus § 6 Satz 2 KSchG. Erst im Berufungsverfahren vom Arbeitnehmer vorgebrachte Unwirksamkeitsgründe können dann grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt werden.

(BAG 6 AZR 407/10)

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