Sep 14 2012

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Zum Umfang des Übergangs von Vergütungsforderungen auf Jobcenter bei “Hartz-IV-Leistungen“ an Arbeitnehmer

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Zum Umfang des Übergangs von Vergütungsforderungen auf Jobcenter bei “Hartz-IV-Leistungen“ an Arbeitnehmer

Zahlt der Arbeitgeber keine Vergütung und erhalten der Arbeitnehmer und die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen deshalb Leistungen nach dem SGB II, geht der Vergütungsanspruch nach der in § 34b SGB II enthaltenen Sonderregelung auch in Höhe der an die anderen Personen der Bedarfsgemeinschaft erbrachten Leistungen auf den Träger der Grundsicherung über.

(BAG 5 AZR 61/11)

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