Dez 03 2012

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Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters

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Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters

Aufbauend auf der BAG-Rechtsprechung zur Vermögens- und Rechtsfähigkeit des Betriebsrats im Verhältnis zum Arbeitgeber ist eine Vermögens – und darauf folgend – eine Rechtsfähigkeit des Betriebsrats auch im Verhältnis zu Dritten (hier: ein Beratungsunternehmen) anzunehmen, soweit die mit dem Dritten getroffene Vereinbarung innerhalb des gesetzlichen Wirkungskreises des Betriebsrats liegt. Die Grenzen des dem Betriebsrat bei der Beurteilung der Erforderlichkeit der Beratung zustehenden Spielraums sind im Interesse seiner Funktions- und Handlungsfähigkeit nicht zu eng zu ziehen.

(BGH III ZR 266/66)

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